Viel Übereinstimmung zwischen den Parteispitzen von FDP und CVP
Vor grossem Publikum diskutierten FDP-Präsidentin Petra Gössi und CVP-Präsident Gerhard Pfister über aktuelle politische Fragen.
Caspar Reimer
Am Mittwoch vergangener Woche hatten die Ortsparteien von CVP und FDP ihre nationalen Parteispitzen in die Aula der Gerenmattschule eingeladen, um über aktuelle politische Fragen und die Positionierung der bürgerlichen Parteien öffentlich zu diskutieren. Der Besuch von FDP-Präsidentin Petra Gössi und CVP-Präsident Gerhard Pfister stiess auf grosses Interesse. Thema war natürlich das bescheidene Abschneiden der bürgerlichen Parteien bei den Wahlen in Basel-Stadt am Wochenende zuvor: «Basel fehlt das liberale Element», meinte Pfister. Deshalb sei ein Zusammenstehen der bürgerlichen Parteien in Basel-Stadt wichtiger denn je. Für Gössi allerdings war der Wahlsonntag in Basel keineswegs ein schwarzer Tag: «Die LDP gehört zur FDP Schweiz und angesichts der vier zusätzlichen Parlamentssitze für die LDP war die Wahl in Basel für uns ein Erfolg.»
Links und rechts abgeschliffen
Immer wieder kam die Frage auf, wie sich die beiden Parteien deutlicher positionieren könnten. Pfister sagte dazu: «Bei der CVP denken wir viel über Lösungen nach. Dabei ziehen wir oft die Positionen der anderen Parteien mit ein. Unsere Lösungsvorschläge sind dadurch links und rechts abgeschliffen. Das macht sich schlecht im Wahlkampf.» Für die CVP sei es wichtig, den christlichen Gedanken ins 21. Jahrhundert zu transportieren: «Dieses Alleinstellungsmerkmal wollen wir stärken.» Unter der Leitung von Petra Gössi habe man bei der FDP eine Anpassung der Positionierung vollzogen: «Wir wollten das Image einer Partei, die für die Reichen Politik macht, abstreifen. Die FDP ist eine Gewerbepartei, die für Grundsätze wie Freiheit und Eigenverantwortung steht. Dabei sind wir immer nahe an der Basis», so Gössi.
Gegen Atomausstiegsinitiative
Konkret wurde es bei der Debatte um die am 27. November anstehende Abstimmung «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie». Beide Parteien bezeichneten die Initiative als emotional, überzogen und unrealistisch, wobei über den Ausstieg aus der Atomenergie Konsens herrsche: «Für ein neues AKW bekommen wir heute keine Mehrheiten mehr. Da müssen wir realistisch sein», so Pfister. Der Ausstiegsprozess sei aber komplex und die wichtigen Fragen in der Energiepolitik würden auf globaler Ebene diskutiert: «Da bringt ein alleiniges Vorpreschen der Schweiz nichts. Die ganze Energie- und Klimafrage muss sachlich diskutiert werden.» Auch für Gössi sei der bis 2029 geforderte Ausstieg zu radikal und nicht durchdacht: «Wir brauchen zuerst verlässliche Alternativen, bevor wir die Atomkraftwerke einfach abstellen.»
Thema war weiter die Unternehmenssteuerreform, gegen die von der Linken das Referendum ergriffen wurde und die im Februar zur Abstimmung vorliegt. Auch hier setzen sich die beiden Parteien übereinstimmend für die Reform ein. Ferner berichteten die beiden Parteigrössen auch über ihre persönlichen Erfahrungen in ihren exponierten Ämtern. Beide präsidieren ihre Partei seit diesem Jahr. Am Schluss des Abends gab es für das Publikum noch die Gelegenheit, Fragen zu stellen.
