Schulrat bleibt, Parkplatzersatz- abgabe kommt
Die Gemeindeversammlung nahm die Anträge des Gemeinderats zu den Führungsstrukturen der Primarstufe und zum Reglement über die Parkplatzersatzabgabe an.
Alles in allem war die Gemeindeversammlung von letztem Mittwoch eine ruhige und schnelle Angelegenheit. Dies war hauptsächlich den Themen geschuldet, die wenig Anlass für hitzige Diskussionen boten. Am meisten für Gesprächsbedarf sorgte aufgrund einiger Anträge das neue Reglement über die Ersatzabgabe für Parkplätze. Es sieht vor, dass neu eine Parkplatzersatzabgabe bei Bauvorhaben auf dem ganzen Gemeindegebiet und nicht nur wie bis anhin in den Gebieten der Quartierpläne Ortskern und Gschwindhof geleistet werden muss. «Mit dem Reglement beseitigen wir eine Rechtsungleichheit zwischen diesen beiden Quartierplänen und dem restlichen Siedlungsgebiet», erklärte Gemeinderat Pascal Leumann (FDP).
10000 Franken pro nicht gebauten Parkplatz
Grundsätzlich wird eine Parkplatzersatzabgabe immer dann fällig, wenn eine Bauherrschaft die notwendigen Abstellplätze aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht oder nur mit unverhältnismässig hohem finanziellem Aufwand erstellen kann. «Wenn man baut, muss man pro Wohnung 1,3 Pflichtparkplätze erstellen», fasste Leumann die Ausgangslage knapp zusammen. Diese Zahl könne sich aufgrund vorgegebener Kriterien und Faktoren wie etwa der ÖV-Erschliessung verringern.
Pro nicht gebauten Pflichtparkplatz sind 10000 Franken fällig. Dieses Geld fliesst in einen zweckgebundenen Fonds, der nach Fondsverordnung für die Erschliessung, den Bau, den Unterhalt sowie den Betrieb von öffentlichen Parkplätzen vorgesehen ist. Neben Autoabstellplätzen soll in der Verordnung auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Gelder für Abstellplätze für andere Fahrzeugarten wie Velos oder für E-Ladestationen zu verwenden.
Ein Antrag der SP, der später mit 58:21 Stimmen abgelehnt werden sollte, drehte sich um eine weitere Präzisierung des Verwendungszwecks der Gelder für die ökologische Aufwertung von Parkplätzen. Da die Verordnung in der Kompetenz des Gemeinderats, das Reglement jedoch in derjenigen der Gemeindeversammlung liegt, beantragte Lea Mani zudem, diese Ergänzung des Verwendungszwecks im Reglement zu regeln.
Weitere Anträge aus der anwesenden Bevölkerung betrafen einen konkreten Absatz aus dem Ersatzabgabereglement, wonach eine Ersatzabgabe auch dann verfügt werden könne, wenn eine Erstellung der erforderlichen Parkplätze zwar möglich wäre, dies aber das Ortsbild oder die Siedlungsqualität beeinträchtigen würde. In einem Stechen zwischen den Anträgen setzte sich der Antrag, dass in diesem Fall die Erstellung von Parkplätzen zwar untersagt, dann aber auch keine Ersatzabgabe verlangt werden kann, über den Antrag auf Streichung des ganzen Absatzes mit 36:27 Stimmen durch. In der Schlussabstimmung wurde das Reglement mit Einarbeitung des angenommenen Antrags bei vereinzelten Gegenstimmen angenommen.
Fortsetzung des Status quo bei den Primarschulen
Einstimmig angenommen wurde die Fortführung des Modells «Schulrat» auf Primarstufe. Nötig war dieser Entscheid aufgrund einer kantonalen Gesetzgebung, wonach jede Gemeinde bis Ende Jahr über das jeweilige Führungsmodell der Primarstufe zu beschliessen hat. Grundsätzlich entspricht die Fortsetzung des Modells mit Schulrat einer Weiterführung des Status quo. «Neu werden aber die Aufgaben zwischen strategischer und operativer Führung noch klarer getrennt, insbesondere dadurch, dass die Anstellung aller Lehrpersonen neu gesamthaft Sache der Schulleitung ist», erklärte Gemeinderätin Brigitte Treyer.
Unter dem Traktandum «Diverses» sorgte gegen Schluss der Versammlung das Dauerthema Badhof für Gesprächsbedarf. Verschiedene Vertreter der IG Fruschd beurteilten in teils hitzigen Voten die Antworten des Gemeinderats auf einen ganzen Fragenkatalog der Interessengemeinschaft als ungenügend. Zudem nahm der Gemeinderat einen Antrag der SP entgegen, ein kommunales Parkplatzreglement auszuarbeiten, welches die Reduktion der Pflichtparkplätze zum Ziel hat.
