Bestattungen sollen in Arlesheim gebührenfrei bleiben
In der Budgetdebatte folgten die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Donnerstag dem Gemeinderat. Widerstand regte sich jedoch gegen das teilrevidierte Bestattungs- und Friedhofreglement.
Mit dem Budget 2024 präsentierte Ursula Laager ihr zwölftes und letztes Budget. Die Vertreterin der Frischluft wird bei den Gemeinderatswahlen im kommenden März nicht mehr antreten. Sie legte den Stimmberechtigten ein Budget mit einem leichten Defizit von 242785 Franken vor. «Dieses Budget gibt keinen Anlass für Steuererhöhungen, aber auch Steuersenkungen sind nicht angezeigt», gab Laager den Anwesenden zu verstehen. Negativ ins Gewicht fielen Kostensteigerungen beim Personalaufwand durch den Teuerungsanstieg im Umfang von 2,45 Prozent (die Gemeinde hatte ursprünglich mit 2 Prozent gerechnet, inzwischen wurde der Betrag vom Kanton aber höher angesetzt), höhere Zinsen, steigende Energiekosten und erhöhte Pflegekostenbeiträge. Diesen Mehrausgaben würden weniger Vermögenssteuererträge, resultierend aus der im November 2022 angenommenen Vermögenssteuerreform, gegenüberstehen.
Keine Abstimmung ohne konkrete Zahlen
In der anschliessenden Diskussion wurde ein Antrag von vier Seniorinnen abgelehnt, welcher verlangte, dass der Betrag von 9200 Franken für den Seniorentreffpunkt Stärnetreff wieder ins Budget aufgenommen werden soll. Die zuständige Gemeinderätin Monika Strobel (parteilos) erklärte, man wolle das Angebot nicht abschaffen, sondern Synergien mit dem Seniorenverein nutzen, der daran sei, ein neues Angebot auszuarbeiten. Ebenfalls keine Zustimmung fand ein Antrag der SP, der wollte, dass die Einnahmen aus der Vermietung der ALST für den Ausbau der Infrastruktur des Bundesasylzentrums und für die Verbesserung der Situation der Bevölkerung und der Asylsuchenden eingesetzt werden. Hier machte der zuständige Gemeinderat Jürg Seiberth (SP) deutlich, dass die Zuständigkeit für Infrastrukturverbesserungen beim Staatssekretariat für Migration und nicht bei der Gemeinde liege. Auch habe sich der runde Tisch, der nach negativen Rückmeldungen im letzten Herbst eingerichtet wurde, bewährt.
Rita Leuthardt forderte in ihrem Antrag, dass Rückstellungen gemacht werden sollten für Entschädigungsforderungen, die auf die Gemeinde zukommen könnten, wenn durch die Revision des Teilzonenplans Gebäude oder Boden an Wert verlieren würden. Einen genauen Betrag nannte der Antrag nicht. Gemeindepräsident Markus Eigenmann (FDP) stellte klar, dass nur konkrete Zahlen ins Budget aufgenommen werden könnten. Zudem gelte beim Budget die Grundregel, dass darin nichts aufgenommen werde, was vom Souverän noch nicht beschlossen worden sei. Aufgrund dieser formellen Hindernisse wurde über den Antrag nicht abgestimmt. In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit gleichbleibenden Steuersätzen genehmigt.
Maximal 2000 Franken
Umstritten war das neue Bestattungs- und Friedhofreglement. Bisher kannte die Gemeinde Bestattungs- und Benutzungsgebühren für den Friedhof nur für auswärtige Personen. Mit dem neuen Reglement sollten nun auch für Einwohnerinnen und Einwohner Gebühren eingeführt werden. Das Reglement sah eine Obergrenze für beide Gebührenarten von maximal 2000 Franken vor. «Das wären bei einer Ruhedauer von 20 Jahren maximal 100 Franken pro Jahr», gab der zuständige Gemeinderat Pascal Leumann (FDP) zu bedenken. Zudem versicherte er, dass die Übernahme von Begräbniskosten von mittellosen Personen weiterhin gegeben sei. Nicole Barthe (Frischluft) begrüsste im Namen der Gemeindekommission (GK) die allgemeinen Vereinfachungen, die im teilrevidierten Reglement enthalten seien, das Bestattungswesen gehöre jedoch zur Grundversorgung und solle daher von allen getragen werden. Mit 10 zu 2 Stimmen habe die GK daher beschlossen, am Gebührenerlass für Einwohnerinnen und Einwohner festhalten zu wollen. Abgesehen davon stimme die GK dem neuen Reglement jedoch zu.
«Eine Frage der Haltung»
Die anschliessende Diskussion machte deutlich, dass es für die Gegner nicht um eine finanzielle Angelegenheit ging, sondern um den Respekt, den die Gesellschaft ihren Verstorbenen entgegenbringt. «Es ist nicht eine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Haltung», brachte Kalle Zeller (Frischluft) die Gefühle vieler im Saal auf den Punkt. Balz Stückelberger (FDP) hielt in seinem Votum dagegen: «In allen anderen Bereichen wäre man bereit, für eine Leistung etwas zu zahlen.» Die SP beantragte im Sinne eines Kompromisses, bei einem Nachlass unter 100 000 Franken auf die Gebühren zu verzichten (die Vorlage des Gemeinderates sah einen Freibetrag von 10 000 Franken vor). Dem Antrag der GK und der Frischluft, die Gebühren für Einwohnerinnen und Einwohner wieder komplett aus dem Reglement zu streichen, folgte schliesslich die Mehrheit mit 54 zu 31 Stimmen. Nach dieser Änderung wurde das teilrevidierte Bestattungs- und Friedhofreglement ohne Gegenstimme angenommen.
Die letzte Gemeindeversammlung des Jahres war auch die voraussichtlich letzte in der Aula des Gerenmattschulhauses. Ab 2024 soll das neue Kulturhaus Setzwerk die Gemeindeversammlung beherbergen. Die nächste Gemeindeversammlung am 8. Februar zum umstrittenen Teilzonenplan wird aber noch in der Sporthalle Hagenbuchen stattfinden. Eine Informationsveranstaltung zum Thema ist für den 11. Januar geplant.
