Verhältnismässigkeit in Frage gestellt
Der Zweckverband Sozialregion Thierstein will sich durch einen Ausbau der Verwaltung stärken. Breitenbach gab an der Delegiertenversammlung zu verstehen, dass man sich dies aufgrund der angespannten Finanzlage der Gemeinden nicht leisten könne. Der Gemeinderat prüft nun Alternativen.
Bereits vor einem Jahr hatte der Kostenanstieg bei der Verwaltung der Sozialregion Thierstein zu Diskussionen geführt. Jetzt kommt es wegen dem Stellenausbau von über 400 Prozent zum Eklat. Die Delegation von Breitenbach gab zu verstehen, dass sich die Gemeinden den vom Vorstand eingeschlagenen Weg schlicht und einfach nicht mehr leisten könne. Breitenbach regte an, man soll nicht auf dem Vollausbau beharren, sondern sich für eine schlankere Lösung entscheiden. Dieser Antrag wurde von Himmelried unterstützt, doch von der Mehrheit der Delegiertenversammlung abgelehnt. Sie vermisse beim Zweckverband Sparanstrengungen und eine Verbesserung durch Synergienutzung, meinte Nathalie Riggenbach, Gemeinderätin von Himmelried.
Die Mehrheit der Delegiertenversammlung folgte dem Antrag des Vorstandes und genehmigte das Budget 2025 mit Mehrausgaben von über einer halben Million Franken. Breitenbachs Gemeindepräsident Dieter Künzli teilte der Delegiertenversammlung der Sozialregion Thierstein dann mit, dass Breitenbach den Austritt aus dem Zweckverband ernsthaft in Erwägung ziehe. Dies sei von Gesetzes her nicht einfach, doch Ausnahmen seien vorgesehen. Davon werde man Gebrauch machen und mit eigenen Strukturen den gesetzlichen Auftrag erfüllen. Die Mehrkosten der Sozialregion Thierstein, die Breitenbach im Budget 2025 zu tragen habe, betragen über 200000 Franken. Der Aufwand für die Sozialregion Thierstein steige für Breitenbach auf eine Million Franken, gab Künzli zu bedenken.
Nach Ansicht des Gemeinderates von Breitenbach sind die steigenden Kosten in der Verwaltung der Sozialregion nicht mehr tragbar. Die Ratsmitglieder gaben im Vorfeld der Delegiertenversammlung zu bedenken, dass die Verwaltungskosten der Sozialregion im Vergleich mit den Fallzahlen überproportional steigen. Breitenbachs Finanzchef Christian Thalmann drückte es so aus: «Die Gemeinden bezahlen 50 Rappen Verwaltungskosten, um einen Franken Sozialhilfe auszubezahlen, das ist unverhältnismässig hoch.» Würde man den Stellenplan der Sozialregion — nach Anteil, der die Gemeinde Breitenbach daran bezahlt — übernehmen, dann hätte alleine die Abteilung Soziales mehr Angestellte als alle Abteilungen der Verwaltung Breitenbach zusammen. Die Zeche für das Handeln der Sozialregion Thierstein bezahlen die Gemeinden, respektive die Steuerzahlenden. Der Gemeinderat von Breitenbach kam zum Schluss: «So kann es nicht weitergehen. Wir müssen die Notbremse ziehen». Als Alternative schlug Breitenbach der Delegiertenversammlung vor, die vom Vorstand beantragte Stellenaufstockung abzulehnen und ihn zu beauftragen, ein neues Budget auszuarbeiten. «Mit einer moderaten Stellenaufstockung kann Breitenbach leben», erklärte Künzli.
Susanne Koch, Präsidentin des Zweckverbandes Sozialregion Thierstein, lehnte Breitenbachs Vorschlag ab. «Ich habe darauf hingewiesen, dass die Sozialregion Thierstein die notwendigen Mittel benötigt», hatte Koch bereits im Vorfeld angekündigt. Der Vergleich mit anderen Sozialregionen zeige auf, dass die Sozialregion Thierstein verhältnismässig unterwegs sei, meinte sie. Der Vorstand habe sich in Bezug auf die Dotierung des Stellenplans an die Empfehlungen des Analyseberichts angelehnt, aber auch seine eigenen Schlüsse gezogen, meinte Koch. «Eine Verstärkung sowie punktuelle Ergänzungen scheinen aus Sicht des Vorstands notwendig, um den Betrieb insgesamt zu stärken», hiess es seitens des Vorstandes. Die Analyse zeige einerseits auf, «dass auf der Führungsebene Geschäftsleitung sowie Fachbereichsleitung eine Stärkung notwendig ist.» Neben der Schaffung einer zusätzlichen Fachbereichsleitung Administration/HR sowie einer Assistenz Geschäftsleitung sollen die Pensen der Fachbereichsleitungen aufgestockt werden. Die Überprüfung habe zudem aufgezeigt, dass es zusätzliche Ressourcen in der Facharbeit Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz und im Bereich Administration brauche. Bei der Auslagerung der Finanzbuchhaltung und Lohnadministration ergebe sich eine Erhöhung von 40 Stellenprozent.
Die Mehrheit der Delegiertenversammlung genehmigte den vom Vorstand beantragten Stellenplan in der Höhe von 1600 Stellenprozenten sowie den Rahmenstellenplan Asyl in der Höhe von 560 Stellenprozenten.
Der Zweckverband Sozialregion Thierstein wechselt bei den Örtlichkeiten für seine Versammlung jeweils ab, für die Versammlung vom Dienstagabend trafen sich die Delegierten im Schulhaus Beinwil. Der Versammlung wohnten zahlreiche Mitarbeitende der Sozialregion bei. Susanne Koch erklärte der Pressevertreterin, dass die Delegiertenversammlung nicht öffentlich sei. Es habe früher auch eine Berichterstattung gegeben, hielten einige Gemeindevertreter entgegen und setzten sich dafür ein, dass die Debatte über den Stellenplan und das Budget 2025 nicht zur Geheimsache erklärt wurde.
