Sterbehilfe hat ihren Preis

Pegasos ist ein Verein für selbstbestimmtes freiwilliges Ausscheiden aus dem Leben mittels Freitodbegleitung. «Pegasos bietet geistig gesunden Erwachsenen, die freiverantwortliche Sterbehilfe beantragen, eine sanfte, würdevolle und einfühlsame Sterbebegleitung an, unabhängig von ihrem Wohnsitz und Herkunftsland», heisst es im Beschrieb. Als Ort wird die Idylle bevorzugt. Der Versuch, sich in Himmelried niederzulassen, scheiterte an der Frage der Zonenkonformität. Seit Anfang dieses Jahres bietet der Verein seine Dienste im Roderis an. Dafür erwarb Pegasos eine Liegenschaft, die als Landgasthof mit Gästehaus deklariert ist.

Frage, ob zonenkonform

Die Frage, ob die Nutzung durch Pegasos zonenkonform und rechtens ist, sei noch in Abklärung, sagt Nunningens Bauverwalter auf Anfrage dieser Zeitung. Die Anwohnerschaft erwartet den Entscheid mit Spannung. Kritiker liessen den Gemeinderat mittels Petition wissen, dass es im Dorf grosse Bedenken gebe.

Der Nunninger Kantonsrat Kuno Gasser der Mitte Partei wandte sich an den Regierungsrat. In seiner Anfrage erkundigte er sich nach der Bewilligung für die Tätigkeiten des Vereins. Die Regierung hält in ihrer Antwort fest: «Gemäss den Angaben der Pegasos Swiss Stiftung bietet diese keine Pflegedienstleistungen an. Entsprechend erfolge auch keine Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.» Die Pegasos Swiss Stiftung stelle für die Durchführung des begleiteten Freitods einzig das Natrium-Pentobarbital mittels Infusion zur Verfügung. «Eine Pflegefachperson, die über eine Berufsausübungsbewilligung verfüge, lege jeweils die Infusion und betreue in diesem Zeitraum die sterbewillige Person. Im Übrigen erfolge die Betreuung der sterbewilligen Personen, sofern ein allfälliger Pflegebedarf besteht, jeweils durch deren Begleitpersonen. Folglich benötigt die Pegasos Swiss Stiftung keine Betriebsbewilligung».

300 Freitodbegleitungen pro Jahr

Weiter erkundigte sich Gasser nach den Kosten, die dem Kanton durch Pegasos entstehen und ob diese den Verursachern in Rechnung gestellt werden können. Seinen Erkundigungen nach spricht Pegasos vor allem Menschen aus dem Ausland an und rechnet mit rund 300 Freitodbegleitungen pro Jahr. In der Antwort der Regierung heisst es: «Kosten fallen in erster Linie für die Amteiärztin resp. den Amteiarzt, für das Institut für Rechtsmedizin Basel sowie vor allem für die Polizei Kanton Solothurn an.» Pro Todesfall verursache dies Kosten von rund 3000 Franken. Diese müssen vom Steuerzahler berappt werden, gibt Gasser gegenüber dieser Zeitung zu verstehen. Es bräuchte eine Änderung bei der Bundesgesetzgebung.

Mehraufwand entsteht auch dem Zivilstandsamt Dorneck-Thierstein. Dieses muss bei Todesfällen die Beurkundung abwickeln. Dafür dürften von Gesetzes wegen keine Gebühren erhoben werden, somit geht dies zu Lasten des Steuerzahlers.

Gasser verwies in seinem Anfragetext darauf, dass der Verein von den Sterbewilligen für die Freitodbegleitungen insgesamt etwa 10000 Franken verlange, aufgelistet sei auch eine Pauschale für den Verwaltungsaufwand.

Polizeieinsatz

Das Wochenblatt wollte von der Polizei Kanton Solothurn wissen, wie oft sie nach Nunningen ausrücken müsse. Der Mediendienst hält dazu fest: «Konkrete Zahlen zu Polizeieinsätzen in einer spezifischen (Geschäfts-) Liegenschaft können wir aus rechtlichen Gründen nicht bekannt geben». Grundsätzlich gelte, «dass die Strafverfolgungsbehörden in Fällen von begleiteter Sterbehilfe von Gesetztes wegen prüfen müssen, ob Hinweise auf eine strafbare Dritteinwirkung vorliegen». In den Ausführungen des Mediendienstes heisst es: «Die Polizei Kanton Solothurn, die Staatsanwaltschaft Kanton Solothurn und das Institut für Rechtsmedizin Basel-Stadt sowie Pegasos haben sich in der Zwischenzeit auf standardisierte Abläufe mit den strafprozessualen Rahmenbedingungen geeinigt. Diese werden ein für alle Beteiligten verhältnismässiges Vorgehen erlauben und dürften in den nächsten Wochen erstmals umgesetzt werden. Die entsprechenden Erfahrungen werden dann fortlaufend ausgewertet».