Neue Abstimmung über Lochbrugg-Areal?

Der Knaller kam am Schluss der turbulenten Gemeindeversammlung von Laufen. Unter Verschiedenem stellte der frühere Stadtverwalter Thomas Locher den Antrag, die Abstimmung über das Lochbrugg-Areal zu wiederholen. Denn inzwischen habe sich gezeigt, dass die Behauptungen des Referendumskomitees, das die Vorlage gebodigt hatte, sich als unwahr herausgestellt hätten. Denn das Spital sei nicht wiederbelebt worden, und das Gesundheitszentrum habe trotz gegenteiliger Aussage seinen Betrieb aufgenommen. Entgegen seiner Behauptung, im Abstimmungskampf habe das Komitee keinen Investor für das Spitalareal benennen können. Den Antrag Lochers wird der Stadtrat an einer der nächsten Gemeindeversammlungen zur Abstimmung bringen müssen.

Am meisten zu reden gab jedoch die Mutation Bierkellerweg samt Nutzungsplanungen und Bau- und Strassenlinienplänen. Stadträtin Sabine Asprion wies darauf hin, dass diese Strasse in einem desolaten Zustand sei. Sie soll umfassend saniert, verbreitert und mit einem Trottoir versehen werden. Die Kosten sollen auf Stadt (40 Prozent) und Anrainer (60 Prozent) verteilt werden. Der Sprecher der Anwohner, Bernhard Binkert, wehrte sich entschieden gegen dieses Projekt. In der Planung seien unter anderem einige Verfahrensfehler gemacht worden, insbesondere habe der Vorprüfungs­bericht des Kantons gefehlt. Nach einer längeren Diskussion wurde ein Rückweisungsantrag Binkerts mit 45 Ja- gegen 38 Nein-Stimmen gutgeheissen. Nach dieser Abstimmung zeigten einige kein Interesse mehr am weiteren Verlauf der Gemeindeversammlung und verliessen den Saal.

Apropos Rückweisungsantrag. Eigentlich hatte Binkert einen Nichteintretensantrag gestellt. Versammlungspräsident Roland Stoffel erkannte aber nicht, dass bei einer Annahme das ganze Projekt endgültig «gestorben» wäre. Rolf Richterich machte darauf aufmerksam, dass es hier um eine Rückweisung und nicht um ein Nichteintreten gehe.

Auch sonst war es nicht der Tag des Versammlungspräsidenten. Er erteilte das Wort willkürlich, während er es anderen unbegründet entzog. Zudem drückte er aufgrund der langen Traktandenliste mit zwölf Geschäften aufs Tempo und forderte die Stimmberechtigten mehrfach auf, sich kurzzufassen. Schliesslich erläuterte Stoffel die Vorlagen, wo dies eigentlich eine Sache des zuständigen Stadtrates wäre. Schliesslich empfahl die GRPK ein Ja zur Rechnung 2023; als GRPK-Präsident stimmte Stoffel gegen die Annahme der Rechnung.

Der wiederholte Hinweis, sich kurzzufassen, führte zu einer gewissen Missstimmung, die sich in den Voten Luft machte. Denn auch bei der Beratung des Baurechtsvertrags mit der Stiftung «Alts Schlachthuus», vorgestellt von Stadtrat Mathias Christ, kam es zu einer längeren Diskussion. Dabei ging es nur um eine Ergänzung des bis 2051 laufenden Vertrags, die wegen eines geplanten Anbaus nötig wird. Es entspann sich eine Diskussion um die Gastronomie und um andere Nebenschauplätze. Der Vertrag wurde schliesslich dann doch mit deutlichem Mehr angenommen.

Zustimmung fand, nach kurzer Diskussion, auch die Rechnung 2023, die mit einem Aufwandüberschuss von gut zwei Millionen Franken abschliesst. Stadtpräsident Pascal Bolliger zeigte sich darüber sehr unzufrieden. Als Gründe dafür nannte er fehlende Beiträge aus dem ­kantonalen Finanzausgleich, sinkende Steuererträge und das hohe Mass an Ausgaben, die aufgrund von Bundes- und kantonalen Gesetzen gebunden sind. Die Rechnung wurde mit 61 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen angenommen.

Nachdem sieben Traktanden behandelt worden waren, stellte Urs Peter Hübscher den Ordnungsantrag, die Gmeini wegen der vorgerückten Stunde abzubrechen. Der Antrag fand eine deutliche Mehrheit. Und die Gmeini wurde für beendet erklärt. Wann die noch hängigen Geschäfte beraten werden, ist noch ­offen.