Marktreglement zurückgestellt

Von den drei Reglementen, über welche die 77 anwesenden Stimmberechtigten zu befinden hatten, gab nur das revidierte Marktreglementen (samt dazugehöriger Verordnung) zu reden. Stadtrat Christian Hamann verwies in seinen Ausführungen darauf, dass einige Punkte bisher nicht geregelt waren, etwa die Zulassung von Foodtrucks. Es gehe nun darum, das Wesentliche in das Reglement, und die Details in einer Verordnung zu regeln, den Markt auf eine solide rechtliche Basis zu stellen. Bei den Details gehe es beispielsweise um die Öffnungszeiten, die Standgebühren und die Stromkosten. Diese Regeln würden in die Verordnung aufgenommen, damit sie flexibler geändert werden können, will heissen, dass man nicht für jede Änderung vor die Gemeindeversammlung kommen muss. Simon Felix witterte aber den Versuch des Stadtrates, den Markt im Alleingang regeln zu wollen. Er fürchtete, dass einige von Marktfahrenden wie Gästen schlecht besuchte Märkte — etwa Januar und Februar — einfach abgeschafft würden. Auch fehlten eine Beschreibung der Aufgaben des Marktchefs bzw. der Marktchefin. Er stellte einen Rückweisungsantrag, der mit 45 gegen 16 Stimmen abgelehnt wurde. In der weiteren Diskussion teilte die langjährige frühere Marktchefin Regine Zuber die Bedenken von Felix. So seien die Märkte von Delémont und Porrentruy inzwischen kaum mehr besucht. Sie plädierte dafür, möglichst wenig zu ändern: «Experimentiert nicht zu viel!» Grundsätzlich brauche es Handlungsspielraum bei den Marktregeln, befand die frühere Stadtpräsidentin Brigitte Bos. Sie empfahl, bereits im Ingress des Reglements ein Bekenntnis zum Markt festzuhalten, zumal Laufen seit 1295 das Marktrecht besitze: «Der Markt hat in Laufen einen hohen Stellenwert», stellte sie fest. Dem stimmte auch Rolf Richterich zu, der eine Reihe von Anträgen stellte. Angesichts der diversen Anträge und der «verwirrenden Situation», empfahl Jörg Schwander dem Stadtrat, das Marktreglement zurückzunehmen und mit der Marktkommission zu überarbeiten. Stadtrat Christian Hamann erklärte sich mit dem Vorschlag Schwanders einverstanden. Nach kurzer Beratung zog der Stadtrat das Reglement zurück. «Wir haben alle das gleiche Anliegen: Wir stehen zu unserem Markt», hielt Hamann abschliessend versöhnlich fest.

Cédric Jeanbourquin stellte das Reglement über die Feuerungskontrolle vor. Dieses nimmt neu auch die Kontrolle von Holzheizungen auf. Das Reglement wurde einstimmig genehmigt.

Zu reden gab dagegen das Reglement zur Erhebung einer Konzessionsabgabe der Energielieferanten BKW und Primeo. Jeanbourquin betonte, dass man — angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt Laufen — neben Einsparungen auch Mehreinnahmen benötige. Durch das neue Reglement und die überarbeiteten Konzessionsverträge sollen jährlich 30000 bis 40000 Franken in die Gemeindekasse fliessen. Rolf Richterich äusserte die Befürchtung, dass die Belastung für die privaten Strombezüger immer weiter wachsen könnte und stellte den Antrag, die Höhe der Gebühren und deren Deckelung jährlich vor die Gemeindeversammlung zu bringen. Mit 39 Ja- gegen 31-Neinstimmen fand dieser Antrag eine Mehrheit. Das Reglement wurde anschliessend angenommen.

Daniel Scholer präsentierte den Kredit für die geplante IT-Aufrüstung für die Primarschulen. Diese beinhaltet die jährlichen Mietkosten für iPads, Laptops, Unterhalt und Reparatur von 60000 Franken (für fünf Jahre). Dies fand einhellige Zustimmung. Ebenfalls einstimmig war das Ja zur Schaffung einer 70-Prozent-Stelle für den Schulsozialdienst. In seinem ersten Votum als Stadtrat führte Damien Jermann aus, diese Stelle entlaste die Schulleitung und die Lehrpersonen und stehe sowohl Schülerinnen und Schülern als auch Erziehungsberechtigten zur Verfügung. Eine zweijährige Versuchsphase habe gezeigt, dass die Nachfrage gross sei.

Unter Verschiedenem stellte Urs Bieli, namens des Vereins «Laufechaschnid- chaufe», den Antrag, der Stadtrat solle eine Motion der Wahlner Landrätin Margareta Bringold unterstützen. Diese verlangt in ihrem Vorstoss, das Areal des früheren Feningerspitals der gesamten Laufentaler Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Auch solle erneut ein Bezirksrat für das Laufental gewählt werden. Der Stadtrat nahm den Antrag — zuhanden einer der nächsten Gemeindeversammlungen — entgegen.