Kommissionswahlen geben zu reden
Der Stadtrat von Laufen hat drei langjährige Kommissionsmitglieder nicht wiedergewählt. Ein Ausschluss von anderen Meinungen sei nicht die Lösung, sondern schaffe nur neue Probleme, meinen die Betroffenen.
«Der Laufner Stadtrat hat eine seltsame Auffassung von Demokratie», resümiert Marktfahrer Franz Jonasch. Neun Jahre lang vertrat er den Verband der Marktfahrer in der Laufner Marktkommission. Jetzt macht ihm der Stadtrat zum Vorwurf, sein Wirken sei nicht konstruktiv und verneinte seine Wiederwahl. «Ich wagte es, in Sachfragen von der Haltung des zuständigen Stadtrates abzuweichen, und fiel in Ungnade», sagt Jonasch. Mit solchen Entscheidungen komme es nicht zu guten Lösungen, sondern der Stadtrat schaffe nur neue Probleme. Mit den früheren Stadträten sei es immer möglich gewesen, differenziert zu diskutieren. «Die verschiedenen Meinungen abzubilden, gehört zur Aufgabe einer Kommission», hält Jonasch fest. Dem Stadtrat gehe es wohl darum, beim Markt neue Regelungen durchzusetzen. «Der Stadtrat versucht, die bisherigen demokratischen Mittel auszuhebeln. Dagegen wehrte ich mich und kassierte den Rausschmiss», sagt Jonasch und gibt zu bedenken: «Für uns Marktfahrer ist es wichtig, dass der Markt im bisherigen Umfang stattfinden kann.» Jonasch warf dem Stadtrat vor, das Marktreglement zu missachten. Die geltenden Marktöffnungszeiten seien einfach verändert worden. Die Marktfahrer seien besorgt um ihre Einkünfte und um ihre Arbeitsplätze. Der Vorstand des Marktfahrer-Verbandes bat den Stadtrat um eine Erklärung und um eine schriftliche Begründung für die Abwahl des langjährigen, engagierten Mitglieds der Marktkommission. «Das Schreiben liegt dem Stadtrat vor, wir erwarten eine entsprechend erklärende Antwort», so Jonasch.
Richterich und Jordi abgewählt
Ähnlich erging es auch anderen Kommissionsmitgliedern, die vom Stadtrat abgewählt wurden. Alt Landrat Rolf Richterich hatte sein Wissen vier Jahre lang in der Bau- und Planungskommission eingebracht und stellte sich erneut zur Wahl. Der Stadtrat beschloss, Rolf Richterich nicht wiederzuwählen. «Ist dies die Art und Weise, wie der Stadtrat mit engagierten Kräften umgeht?» Der Stadtrat sei ihm die Antwort noch schuldig, gibt Richterich zu bedenken. Nicht anders erging es Ralph Jordi. Auch er fragte sich, warum ihn der Stadtrat als Mitglied der Finanzkommission nicht wiedergewählt hat. Jordi engagierte sich während Jahren in der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission und in der Finanzkommission. Dabei forderte er den Stadtrat zu mehr Disziplin auf. Der Stadtrat müsse handeln, anstatt nur Begründungen zu liefern, warum er das Budget um drei Millionen Franken überschritt. «Die finanzielle Gesundheit unserer Gemeinde steht auf dem Spiel. Die Zahlen sind ein Weckruf, den wir nicht ignorieren dürfen», hält Jordi fest. «Offensichtlich wurden bisher keine effektiven Massnahmen vom Stadtrat ergriffen, um den kritischen Zustand zu korrigieren. Jetzt ist die Zeit überfällig, um ein umfassendes Sanierungsprogramm vorzulegen, das unsere finanzielle Lage nachhaltig verbessert. Flankierend dazu werde ich für das Budget 2025 vorschlagen, unseren beiden jüngsten Stadtratsmitgliedern zusätzliche professionelle Unterstützung zur Seite zu stellen», kündigt Jordi an. Damit habe er sich wohl unbeliebt gemacht. Der Stadtrat habe es vorgezogen, Sitze unbesetzt zu lassen und ihm die weitere Mitarbeit in der Finanzkommission zu verwehren.
Neue Inputs einbringen
Es gebe bei den Kommissionen eigentlich gar keine Vakanzen mehr, bei der Marktkommission müsse der Verband einfach noch einen neuen Vorschlag einreichen und bei der Finanzkommission habe man noch eine Abklärung durchgeführt, erklärt Stadtverwalterin Alexandra Buser. Sie stellt klar, dass es sich nicht um eine Abwahl handle. «Auf eine neue Legislatur hin werden die Kommissionen neu bestimmt und es ist legitim, neue Kandidaturen zu berücksichtigen und bisherige Mitglieder nicht wiederzuwählen. Das ist nichts Aussergewöhnliches.» Es gebe ausreichend Kandidaturen und dabei gelte es abzuwägen, in Bewährtes auch neue Inputs einzubringen. Eine Erklärungspflicht bestehe nicht. Der Stadtrat sei nicht verpflichtet, den Betroffenen eine schriftliche Begründung zu liefern. «Wir haben aber ein Angebot zu einem persönlichen Gespräch gemacht, das von den Betroffenen abgelehnt wurde», sagt Buser. «In diesem Gespräch hätten wir die Fragen aus der Welt schaffen können», meint Stadtpräsident Pascal Bolliger.
Wichtiges Ziel: die Sanierung der Finanzen
Zu den Vorwürfen von Jordi sagt Bolliger: «Selbstverständlich wird der Stadtrat massive Sparanstrengungen unternehmen und auf der Einnahmeseite nach Möglichkeiten suchen, wie er zu einem ausgeglichenen Budget kommt. Das Problem ist, dass 85 Prozent gebundene Ausgaben sind, die wir nicht beeinflussen können.» Und diese Kosten seien in den letzten Jahren massiv angestiegen. «Gleichzeitig sind durch kantonale Entscheidungen Einnahmen in Millionenhöhe verloren gegangen — zum Beispiel durch die Senkung der Unternehmenssteuer.» Weiter habe der Volksentscheid zum Areal Lochbrugg finanziell negative Folgen. «Wäre die Vorlage des Stadtrates angenommen worden, hätten wir mit dem künftigen Baurechtszins zusätzliche Einnahmen generieren können», gibt Bolliger zu bedenken. Die Sanierung der Finanzen sei eines der wichtigsten Ziele der neuen Legislatur. Des Weiteren würden auch einige Grossprojekte wie der Hochwasserschutz, die Brückenverschiebung und einige Arealentwicklungen den Stadtrat beschäftigen. Dies sowie personelle Veränderungen durch die neue Legislatur hätten den Stadtrat veranlasst, die Departemente neu zu verteilen, erklärt Bolliger.
