In Zwingen bleibt die Finanzlage angespannt
In der zweiten Version hat sich das Budget 2025 um 112000 Franken verbessert, sieht aber noch immer einen Aufwandüberschuss von 562000 Franken vor.
Zwingen könne sich die geplanten Investitionen schlicht und einfach nicht leisten. Es brauche eine Redimensionierung, gaben verschiedene Votanten an der Gemeindeversammlung vom letzten Donnerstag zu bedenken. Sie forderten den Gemeinderat auf, beim Aufgaben- und Finanzplan nochmals über die Bücher zu gehen. Das Grundlagenpapier enthalte Wunschgebilde. Es würden Einnahmen aus einer Deponie suggeriert, die nicht vorhanden sei und die es auch später nicht geben werde. Am besagten Ort laufe nämlich ein Aufforstungsprojekt, hiess es seitens der Burger.
Die geplante Deponie sei kein Fantasiegebilde. Die dafür notwendigen Vorabklärungen seien erfolgt, hielt Gemeindepräsident Thomas Schmid dagegen. Die Gemeindeversammlung hatte über den Aufgaben- und Finanzplan nicht zu befinden, sondern konnte ihn nur zur Kenntnis nehmen. Der Aufgaben- und Finanzplan werde sicherlich auch Thema in der neu gegründeten Arbeitsgruppe Finanzen sein, sagte der ehemalige Gemeindepräsident Ermando Imondi, der die Arbeitsgruppe leitet. Diese Taskforce war der Kompromiss zwischen Gemeinderat und Bevölkerung im Streit um das Budget 2025. Im Dezember hatte die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr das Budget 2025 zurückgewiesen. Sie forderte den Gemeinderat auf, das Defizit von über 650000 Franken zu verringern. Der Gemeinderat lud dann im Februar die Bevölkerung zu einem Workshop ein, an dem sich die Anwesenden darauf einigten, auf ein spontanes, rigoroses Kürzen zu verzichten und sich die Zeit zu nehmen, einen Massnahmenkatalog zu erarbeiten. «Die Frage der Steuererhöhung wird dabei sicherlich geprüft werden», meinte Imondi. Eine Steuererhöhung sei in Anbetracht der geplanten Investitionen ein Tropfen auf den heissen Stein und dürfe nur zum Tragen kommen, wenn auf der Ausgabenseite Vorkehrungen getroffen würden. Ausschlaggebend für die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Zwingen werde die Höhe des Kredits für den Neubau von Schulraum und Turnhalle sein, stellte Imondi klar. Zum «Neubau Schulhaus» sei für den 3. April eine Informationsveranstaltung geplant, hiess es seitens Gemeinderat.
Das Budget 2025 wurde von Finanzverwalter Michael Schiener vorgestellt. Einen grossen Handlungsspielraum habe der Gemeinderat nicht, bei den grossen Posten handle es sich um gebundene Ausgaben. Bei den beeinflussbaren Faktoren gehe es um kleine Beiträge, deren Streichung sich aber spürbar auf das Dorfleben auswirken würde. Der Gemeinderat habe darauf verzichtet, an den Ausgaben von 300000 Franken für Kultur, Sport und Freizeit zu schrauben.
Durch Korrekturen bei den Abschreibungen konnte das Budget um 112000 Franken verbessert werden. Damit sieht es nach wie vor düster aus. Es schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 562000 Franken. Die Versammlung (sie setzte sich aus 47 Stimmberechtigten zusammen) genehmigte das angepasste Budget 2025 einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Der Gemeinderat konnte an diesem Abend auch die anderen Geschäfte in trockene Tücher bringen. Das vom Gemeinderat gewählte Vorgehen bei den überarbeiteten Reglementen für das Wasser und das Abwasser stiess auf Kritik. Die Mehrheit der Versammlung sprach sich aber dafür aus, auf die Traktanden einzutreten, und nahm in der Detailberatung bei einigen Paragrafen Anpassungen vor. Umstritten waren die neuen Vorschriften und Gebühren im Zusammenhang mit dem Versickern von Regenwasser. Diese kämen einige Liegenschaftsbesitzer teuer zu stehen, da sie aufgrund der Grundwasserschutzzonen an strenge Auflagen gebunden seien, hiess es aus der Versammlung. Die angepassten Reglemente wurden letztlich mit grossem Mehr genehmigt und bilden die neue Rechtsgrundlage für eine ausgeglichene Wasser- und Abwasserkasse. Bei den Zählern wurde eine Digitalisierung vorgenommen.
