Integrieren ja, aber wie?
Die SVP wehrt sich gegen das Kantonale Integrationsprogramm. Es fänden zu wenige Erfolgskontrollen statt, kritisierte sie an einem Podium in Aesch. Regierungsrätin Kathrin Schweizer hielt dagegen und unterstrich die Bedeutung der frühen Förderung ausländischer Kinder.
Am 28. November stimmt die Baselbieter Bevölkerung an der Urne über das von Regierung und Landrat beschlossene Kantonale Integrationsprogramm (KIP) ab. Die SVP hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. Das KIP beinhaltet 27 Einzelmassnahmen, durch die bei ausländischen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Integrationsaussichten verbessert werden sollen. Dafür stünden für die kommenden beiden Jahre 3,4 Millionen Franken bereit, wovon der Bund bei einer Annahme der Vorlage 1,7 Millionen Franken übernehmen würde.
Das dafür gesprochene Steuergeld werde mit der Giesskanne ausgeschüttet und verschwendet, ohne dass die einzelnen Programme einer Erfolgskontrolle unterzogen würden, kritisierte Peter Riebli, Fraktionspräsident der SVP im Landrat, an einer von Journalist Daniel Wittlin moderierten Podiumsdiskussion am Dienstagabend im Gasthof Mühle in Aesch. Das Integrationsprogramm sei ineffizient und laufe aufgrund der fehlenden Erfolgskontrollen ins Leere. Riebli und sein SVP-Mitstreiter, der Oberwiler Landrat Dominique Erhart, betonten mehrfach, dass sie nicht grundsätzlich gegen Integrationsbemühungen seien. «Unser Nein zu dieser Vorlage ist kein Nein zu Integration. Integration ist eine wichtige staatliche Aufgabe», versicherte Erhart.
Mit früher Förderung langfristig Kosten sparen
Die zuständige Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP) unterstrich die Bedeutung des KIP als Beitrag für eine erfolgreiche Integration und nannte dabei immer wieder die frühe Förderung von Kindern, wodurch später Kosten eingespart würden, die um ein Vielfaches höher seien, als für Integration ausgegeben wird. Mit dem geplanten Spielgruppenobligatorium für gewisse Kinder würden diese schon vor Eintritt in den Kindergarten und die Schule wichtige Sprachkenntnisse erlangen, wodurch die Schulen entlastet würden, was nachweislich auch der Fall sei. Dessen Erfolgsaussichten bestätigte auch der Binninger FDP-Landrat und Primarschulrat Marc Schinzel. Er höre oft von Lehrpersonen, dass solche Förderprogramme wirken und für die Schulen wichtig seien. Erfolgskontrollen würden durchaus schon heute stattfinden. Auf den Vorwurf von Peter Riebli, er habe seit der Landratsdebatte, in der er gemäss Protokoll der SVP in Sachen fehlende Erfolgskontrollen teilweise Recht gegeben hatte, die Meinung geändert, entgegnete Schinzel deutlich: «Wir können konkrete Verbesserungen auch in zwei Jahren noch vornehmen. Ihr wollt aber das ganze Programm mit dem Holzhammer zerschlagen.»
SVP fordert Definition der Zielgruppen
Riebli und Erhart erinnerten daran, dass bei einem Nein zum KIP nicht einfach keine Integration mehr stattfinde. «Es wird vom Bund und vom Kanton trotzdem noch viel Geld für die Integration ausgegeben. Wir erhalten bei einem Nein aber die Chance, das vorliegende Programm zu verbessern.» Für Regierungsrätin Kathrin Schweizer ist dies aber keine Option, weil durch das KIP vorhandene Lücken in der Integration geschlossen würden und weil der Bund die versprochenen 1,7 Millionen Franken nur spricht, wenn der Kanton Baselland bis Ende des laufenden Jahres der Vorlage zustimmt. Schweizer und Schinzel betonten, dass das Programm in enger Absprache mit den Gemeinden erarbeitet wurde. Denn dort finde auch mit kleinen, niederschwelligen Angeboten erfolgreiche Integration statt. Peter Riebli und Dominique Erhart reicht dies alles nicht. Sie fordern konkrete Verbesserungen: «Es muss klar definiert werden, was die Zielgruppen sind und es müssen die effizientesten Massnahmen definiert und nicht 27 kleine Einzelmassnahmen umgesetzt werden.» Die Stimmbevölkerung entscheidet am 28. November.
