Gebergemeinden sollen leicht entlastet werden
Der Baselbieter Regierungsrat hat die Teilrevision des Finanzausgleichs in die Vernehmlassung gegeben. Es ist ein klassischer Kompromiss, über den am Ende der Landrat entscheidet.
Die Mehrheit der Baselbieter Gemeinden im Wochenblatt-Gebiet gehört zu den Gebergemeinden im horizontalen Finanzausgleich. Aesch und Münchenstein sind mal Geber-, mal Nehmergemeinde. Nach Jahren der Diskussionen und teilweise der Uneinigkeit zwischen den finanzstarken Gebergemeinden und den finanzschwachen Nehmergemeinden und zuletzt der Arbeit einer Konsultativkommission, zu der Vertreterinnen und Vertreter von Geber- und Nehmergemeinden und des Kantons gehörten, steht die provisorische Teilrevision des Finanzausgleichs. Der grosse Wurf ist es nicht. «Es ist ein Kompromiss», bilanziert Reinachs Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP), der Teil der Konsultativkommission war.
Das entscheidende Werkzeug des Finanzausgleichs ist der Abschöpfungssatz. Jeder Franken, der über dem jeweiligen Ausgleichsniveau der Steuerkraft zwischen Geber- und Nehmergemeinden liegt, muss mit diesem Satz in den Topf des Finanzausgleichs eingezahlt werden. Dieser Satz soll während zehn Jahren gestaffelt von 60 auf 40 Prozent gesenkt werden. Dadurch nimmt das Umverteilungsvolumen kontinuierlich von heute rund 68 Millionen Franken auf noch rund 60 Millionen Franken im Jahr 2034 ab. Pro Jahr sind es somit rund 800000 Franken weniger, welche die Empfängergemeinden erhalten werden und die Gebergemeinden bezahlen müssen. Eine Untersuchung durch das Berner Unternehmen Ecoplan kam 2020 zum Schluss, dass im Kanton Baselland im Rahmen des Finanzausgleichs verhältnismässig am meisten Gelder zwischen den Gemeinden umverteilt werden. Für Melchior Buchs geht der vorliegende Vorschlag eigentlich zu wenig weit. «Natürlich hätten wir lieber 30 Prozent oder noch weniger als Abschöpfungssatz gehabt. Vor allem hätten wir uns die Anpassung schneller gewünscht und nicht über eine Dauer von zehn Jahren.» Doch Melchior Buchs weiss, dass zu hohe Forderungen vonseiten der Gebergemeinden keine Chance hätten. Denn nach der Vernehmlassung, während der sich Gemeinden und Interessengruppen äussern können, entscheidet der Landrat, wie der Finanzausgleich in Zukunft im Detail aussehen soll. Verlieren die Nehmergemeinden zu schnell zu viel Geld, werden sie auf die Hinterbeine stehen. Die Gefahr bestünde, dass der Vorschlag der Konsultativkommission und des Regierungsrats durchfällt und die hohen Belastungen für die Gebergemeinden bleiben.
«Beide Seiten mussten Federn lassen»
Melchior Buchs ist mit dem Vorschlag zufrieden, aber keinesfalls euphorisch. Dafür sei die Belastung der Gebergemeinden auch mit dem vorliegenden Vorschlag zu hoch. Ähnlich sieht es Arlesheims Gemeindepräsident Markus Eigenmann (FDP). Er ist Präsident der Interessengemeinschaft für einen massvollen Finanzausgleich. Auch er wertet die vorliegende Teilrevision als «guten, klassischen Kompromiss» und als «gangbaren Weg». Auch Eigenmann hätte sich einen Abschöpfungssatz von 30 Prozent und eine schnellere Umsetzung gewünscht. «Beide Seiten mussten Federn lassen», resümiert der Arlesheimer Gemeindepräsident. Nach Abschluss der Vernehmlassung sei es wichtig, dass die Gemeinden mit «ihren» Landrätinnen und Landräten das Gespräch suchen, um ihnen zu erklären, wie wichtig die Vorlage für die Kommunen ist.
Nebst den Geber- und den Nehmergemeinden hat sich auch der Kanton selber bewegt. Gemäss Vorlage beteiligt er sich in Zukunft stärker an den Lasten der Gemeinden. Zu diesen gehören unter anderem überdurchschnittlich hohe Ausgaben in den Bereichen Bildung und Soziales. Die Beiträge des Kantons sollen indexiert, also der laufenden Teuerung angepasst werden.
