Zum Gewinnmachen verknurrt
Der Gemeinde Münchenstein geht es finanziell besser als prognostiziert. Trotzdem kam ein Antrag zur Senkung des Steuerfusses nicht durch.
Bei der Debatte um das Budget 2025 und die Festlegung des Steuerfusses kam es an der Gemeindeversammlung vom Montag wieder einmal zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Sozialdemokraten und Liberalen. Während die SP dafür plädierte, den Steuerfuss für natürliche Personen – wie bisher und vom Gemeinderat vorgeschlagen – bei 60 Prozentpunkten zu belassen, stellte die FDP den Antrag, diesen auf 59 Prozentpunkte zu senken. «Der Gemeinderat prognostizierte zwischen 2021 und 2024 tiefrote Zahlen. Das ist aber nicht eingetreten. Im Gegenteil: Es wurden immer Gewinne ausgewiesen. Die letzte Steuererhöhung hätte es also gar nicht gebraucht», so Sven Mathys, Präsident der Rechnungsprüfungskommission und Mitglied im Vorstand der FDP Münchenstein. Darauf entgegnete Adil Koller, SP-Landrat und Vorstandsmitglied der Münchensteiner Sozialdemokraten: «Es ist erstaunlich, mit welcher Kreativität die FDP vorgeht, um dem Staat Geld zu entziehen. Wenn man sich überlegt, welche Herausforderungen – etwa bei den Themen Schulhäuser und Kindertagesstätten – vor uns liegen, ist es ein falsches Signal, jetzt Steuern zu senken.» Der zuständige Gemeinderat Andreas Knörzer (Grünliberale) ordnete ein: «Wir sind quasi dazu verknurrt, jedes Jahr einen Gewinn zu machen, um die Selbstfinanzierung zu halten.» Der Gemeinderat hat sich nämlich zum Ziel gesetzt, durch eine Selbstfinanzierung von durchschnittlich mindestens 1,5 Millionen Franken pro Jahr den Schuldenstand «kurzfristig zu stabilisieren und bis 2029 schrittweise zu verringern».
Erneuerung der Spielplätze
Für das kommende Jahr budgetiert der Gemeinderat einen leichten Ertragsüberschuss von 672 310 Franken. Im Budget 2024 hatte der Überschuss sogar 1,3 Millionen Franken betragen, wobei dies durch Liegenschaftsverkäufe zustande gekommen sei. Dass trotz hoher Kosten – etwa für Personal in Verwaltung und Schule sowie im Bereich Pflege – Gewinne gemacht würden, hänge 2024 etwa mit Steuereinnahmen von Unternehmen aus wirtschaftlich stärkeren Jahren zusammen. Das positive Ergebnis im Budget fusse auf Steuereinnahmen von 4,4 Millionen Franken sowie geringeren Ausgaben im Bereich Sozialhilfe und Asylwesen. Die Investitionsplanung sieht für 2025 Ausgaben von rund 5,4 Millionen vor, dies etwa für die Sanierung der Schluchtstrasse, die Erneuerung der Spielplätze und die Sanierung der Turnhallendächer Lange Heid. Grundsätzlich überzeugte der Gemeinderat die Versammlung mit seinem Finanzkurs: Sowohl das Budget 2025 als auch der Steuerfuss von 60 Prozent wurden genehmigt. Beschlossen wurde im Budget zusätzlich ein Ausgabenposten von 20 000 Franken zur Durchführung eines Partizipationsprozesses für eine Zwischennutzung auf dem Areal «Obere Loog». Der Aufgaben- und Finanzplan 2025–2029, den die Versammlung zur Kenntnis zu nehmen hatte, sieht etwa vor, «finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen». In diesem Sinne hat die Versammlung dem Ansinnen des Gemeinderats zugestimmt, das Grundstück an der Grubenstrasse, das heute als Zwischendepot für Baumaterialien des Gemeindewerkhofs dient, für 2,5 Millionen Franken zu verkaufen.
Zweckverband Alter vollzählig
Weiter beschloss Münchenstein als letzte Gemeinde die Gründung des Zweckverbands «Versorgungsregion Alter Birsstadt». Zwar sind die Ortschaften Aesch, Arlesheim, Duggingen, Münchenstein, Pfeffingen und Reinach bereits in einem gleichnamigen Verein organisiert, doch kann dieser keine Entscheide mit «hoheitlichem Charakter fällen», so der zuständige Gemeinderat Dieter Rehmann (SP). Der Zweckverband mit Sitz in Münchenstein soll die Versorgung der pflegebedürftigen Bevölkerung in den Gemeinden sicherstellen. Gemeint sind vor allem Angebote zwischen der Selbstständigkeit zu Hause und dem Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim. Dazu gehören unter anderem das betreute Wohnen, Serviceleistungen zu Hause oder Tagesbetreuungen in Heimen.
