«The Next Generation» wird aktiv in Sachen Einwohnerrat
Das Jungpolitikerbündnis «The Next Generation» lanciert mit einem Diskussionspapier und einem Podium eine breite Debatte zur Einführung des Einwohnerrats in Münchenstein.
Lukas Hausendorf
Voraussichtlich am 17. Juni stimmt die Gemeindeversammlung das nächste Mal über die Wiedereinführung des Einwohnerrats ab. Zwischen 1972 und 1979 hatte das Dorf schon einmal ein Parlament. Per Urnenabstimmung kehrte man damals aber wieder zurück zur Gemeindeversammlung. Bemühungen, die Gemeindeorganisation wieder zu reformieren, scheiterten seither. Im nächsten Anlauf könnte es aber klappen. Selbst wenn die Gemeindeversammlung am 17. Juni Daniel Altermatts (GLP) Anliegen zum zweiten Mal eine Abfuhr erteilt, wird es zu einer neuerlichen Volksabstimmung über den Einwohnerrat kommen.
Dafür sorgt «The Next Generation», das Jungpolitikergespann Filip Winzap (BDP) und Adil Koller (SP), das notfalls eine Initiative lancieren wird. «Ein solcher Entscheid muss vors Volk, die Gemeindeversammlung ist nicht repräsentativ genug», sagt Winzap. Damit das Dorf im kommenden Halbjahr eine echte und breite Debatte über das Thema führt, haben sich die beiden ordentlich ins Zeug gelegt. Unlängst versorgte das als «The Next Generation» im Dorf bekannte Duo die Ortsparteien mit einem zwölfseitigen kontroversen Argumentarium zum Einwohnerrat. Vor- und Nachteile des typischen Baselbieter Einwohnerratsmodells haben sie darin sorgfältig abgewogen, die Kosten aus anderen Gemeinden im Kanton eruiert.
Es wird gezeigt, dass man mancherorts günstiger fährt mit dem Kommunalparlament, als es Münchenstein heute mit den Gemeindeversammlungen tut, die im Jahr 2011 169 156 Franken kosteten. Kommissionsgelder sind darin noch nicht enthalten. Schlüsse liessen sich dabei für Münchenstein aber nur bedingt ziehen , warnen die beiden. Dazu müsste der Gemeinderat erst eine Kostenschätzung vornehmen. Für Koller und Winzap ist aber klar, dass eine schlanke Lösung vorzuziehen wäre. So würden 30 Mitglieder ausreichen. Die meisten Einwohnerräte im Kanton zählen 40 Mitglieder.
Gewagter Kompromissvorschlag
Besonders zu reden geben dürfte die Idee einer «LandsGmeini 2.0», wie es «The Next Generation» nennt. Dabei würden die wichtigsten politischen Entscheide immer noch dem Volk vorgelegt. Etwa den Steuerfuss oder wiederkehrende Ausgaben, die einen gewissen Betrag überschreiten. Dieses hybride Modell von Einwohnerrat und Bürgerbeteiligung wird bereits in der Graubündner Gemeinde St. Moritz praktiziert. «Das ist ein Ernst gemeinter Vorschlag», unterstreicht Winzap. Dafür müsste zuerst aber noch das kantonale Gemeindegesetz geändert werden. Dieser Brückenschlag zwischen repräsentativer und direkter Demokratie ist primär ein Angebot an jene, die sich unter keinen Umständen völlig von der Gemeindeversammlung verabschieden wollen.
Öffentliches Podium im April
Die Parteien haben sich bislang noch nicht öffentlich zum Papier geäussert. Allerdings erhielten Winzap und Koller durchwegs positive Rückmeldungen auf ihre Arbeit. «Alle sind an einer Diskussion interessiert», sagt Koller. Für das Podium zum Thema am 3. April im Depot der Fahrbar auf dem Walzwerk haben denn auch alle Ortsparteien einen Batzen gespendet. Die Gäste der Debattierrunde stehen bereits fest. Auf Befürworterseite sind dies der Reinacher Alt-Gemeinderat Franz Wirth (SP) und die Pratteler Einwohnerrätin Andrea Klein (CVP). Gegenargumente liefern der Binninger Gemeinderat Urs Peter Moos (BDP) und Stefan Haydn von der SVP Münchenstein.
