Gemeindeversammlung stimmt Abfall-Grundgebühr zu
Neu soll in Münchenstein eine Abfall-Grundgebühr erhoben werden.
Die Spezialfinanzierungen Wasser, Abwasser und Abfall sorgen in verschiedenen Gemeinden immer wieder für Diskussionen. So auch in Münchenstein, als der Gemeinderat diese erhöhen wollte. Doch aus einem ersten Aufschrei ist eine konstruktive Lösung hervorgegangen: Stephan Haydn (SVP) reichte einen Antrag dazu ein, der dann dreigeteilt wurde. Er forderte, die jeweiligen Gebühren nicht mehr alleine durch den Gemeinderat festlegen zu lassen. Die Gemeindeversammlung solle eine Preisspanne vorgeben, in der die Exekutive den Preis festsetzen darf. Michael Gerber, Präsident der Gemeindekommission, begrüsste den Vorschlag, da er neu Spielraum für den Gemeinderat ermögliche und es gleichzeitig eine Sicherheit bei den Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger gebe. Auch Antragssteller Haydn zeigte sich zufrieden: Die neuen Reglemente für Wasser und Abwasser gingen durch die Gemeindeversammlung wie ein Messer durch Butter. Einzig bei der Grundgebühr für den Abfall in der Höhe von 50 Franken gingen die Meinungen auseinander, obwohl die Versammlung nur über die Preisspanne von 0 bis 70 Franken befinden durfte. Viele befürchteten, dass diejenigen, die Abfall trennen würden, bestraft werden. Gemeinderätin Ursula Lüscher wie auch Gemeindepräsidentin Jeanne Locher (beide SP) betonten, dass der Gemeinderat den vorgesehenen Betrag von 50 Franken austariert habe. Lüscher erläuterte in ihrem Einstiegsvotum, dass die Gebühr die anfallenden Kosten decke, beispielsweise die regelmässigen Fahrten des Entsorgungsfahrzeuges, das Einsammeln von kostenlosem getrenntem Abfall wie Papier oder Karton. «Der Abfallvermeidung wird mehr Gewicht gegeben», nannte Lüscher einen weiteren Grund.
30 oder doch 140 Franken?
Aus dem Plenum kam noch die Frage, ob die Gebühren eher steigen oder fallen würden. Verschiedene Gemeinderäte ergriffen das Wort und prophezeiten eine Erhöhung. Unter anderem weil den Abfuhrunternehmen vorgeschrieben werde, mit einem Elektrolastwagen den Müll einzusammeln. Dennoch war die Versammlung aus verschiedenen Gründen nicht restlos zufrieden. Florian Wirtz schlug vor, die Preisspanne bis auf 140 Franken hochgehen zu lassen und dafür die Grünabfuhr kostenlos zu gewähren. Doch diese Verknüpfung sei schwierig zu bewerkstelligen, deshalb zog er den Antrag wieder zurück.
Jean-Pierre Doggé war mit der Einführung einer Grundgebühr gar nicht einverstanden und beantragte deren «Nichteinsetzung». Hanni Huggel versuchte mit einer Gebühr von 30 Franken abzufedern. Beide Vorschläge würden aber zu einer teilweise massiven Erhöhung der Sackgebühr führen, so die Befürchtungen. Beat Widmer mahnte, dass viele Personen auf die Idee kommen könnten, den Abfall illegal zu entsorgen, um geradeso Gebühren zu sparen. Huggel zog ihren Antrag zurück, auch weil der Gemeinderat und nicht die Versammlung den definitiven Preis festsetzen soll. Der Antrag von Doggé kam hingegen zur Abstimmung und war chancenlos. Er wurde mit 56 zu 13 Stimmen abgelehnt.
Rechnung schliesst mit Plus
Zuvor hatte die Versammlung zugestimmt, Beiträge an die Betreuung und Pflege zu Hause auszurichten. «Es ist eine Anerkennung für die grosse Arbeit», wandte sich Gemeinderat Dieter Rehmann (SP) an die zahlreich vertretenen Betroffenen und meinte: «Es ist eine ausgewogene Lösung.» Zu den Kosten wurde angemerkt, dass jede Person, die länger zu Hause leben könne, weniger koste. Zudem lohne es sich auch menschlich, damit niemand mehr durch die Maschen falle. Ebenfalls verabschiedet wurde die erfolgreiche Rechnung, die ein Plus von 4,1 Millionen Franken schreibt.
