Budget: Ein Silberstreifen am Finanzhorizont
Die Gemeindeversammlung erhöhte den Steuerfuss von Münchenstein von 59 auf 60 Prozent. Die bereits umgesetzten Stabilisierungsmassnahmen greifen, aber der Schuldenberg wächst.
Finanzchef Andreas Knörzer (GLP) versprühte leichten Optimismus, als er den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2026 durchblätterte. Das aufgrund des strukturellen Defizits eingeschlagene Stabilisierungsprogramm zeige Wirkung. Bis 2026 werden die Ergebnisse netto insgesamt verbessert. Bereits im kommenden Jahr resultieren aus 37 Einzelmassnahmen fast 1,6 Millionen Franken an Ergebnisverbesserung. Dass die Jahresrechnung für das noch laufende Jahr wohl um mindestens 400000 Franken besser abschliesst als budgetiert – das heisst, der Aufwandüberschuss wird tiefer ausfallen als die budgetierten knapp 3,7 Millionen Franken –, sei ein weiteres positives Zeichen. «Ein Silberstreifen am Horizont», frohlockte Knörzer, um gleich hinterherzuschieben, dass die Lage nach wie vor angespannt sei.
In diesem Moment ahnte Knörzer noch nicht, dass der Antrag des Gemeinderats zur Erhöhung des Steuerfusses auf 61 Prozent auf viel Widerstand stossen würde. Vor allem FDP-Sprecher Sven Mathis plädierte für die Beibehaltung von 59 Prozent als Steuerfuss. Das Sparpotenzial sei noch nicht ausgeschöpft. Dem stimmte SVP-Präsident Stefan Haydn zu. Nach einem mehrfachen Hin und Her beantragte ein Neuzuzüger 60 Prozent als Kompromissvorschlag. Dieser setzte sich in der Ausmarchung zuerst gegen 59 Prozent und abschliessend äusserst knapp mit nur 6 Stimmen Unterschied gegen die 61 Prozent des Gemeinderats durch.
Folgen weitere Sparmassnahmen?
Mit der Erhöhung des Steuerfusses von 59 auf 60 Prozent machte die Gemeindeversammlung die Steuersenkung vom Dezember 2018 nur halbwegs rückgängig. Damals machte sich der Gemeinderat optimistisch stark für eine Senkung des Steuerfusses von 61 auf 59 Prozent.
Mit einem Steuerfuss von 60 Prozent und den bereits umgesetzten Stabilisierungsmassnahmen resultiert im Budget 2022 ein Aufwandüberschuss von 2,4 Millionen Franken. In der Budgetdebatte lehnte die Versammlung einen Antrag der SP für 60000 Franken Mehrausgaben für die Familien- und Jugendberatung und die Schulsozialarbeit knapp ab.
Mit der minimalen Steuererhöhung geht die euphorische Rechnung von Finanzchef Andreas Knörzer nicht mehr ganz auf. Er rechnete zu Beginn vor, dass der Aufgaben- und Finanzplan 2022–2026 im Vergleich zum AFP des Vorjahres 2021–2025 netto um rund 24 Millionen Franken besser aussieht. Knörzer machte aber klar, dass noch längst nicht alle Stabilisierungsmassnahmen finalisiert und umgesetzt wurden. Erschwerend kommt hinzu, dass Münchenstein beim Finanzausgleich nach Jahren als Nehmergemeinde ab dem kommenden Jahr wieder eine Gebergemeinde sein wird.
Die tiefgreifenden Stabilisierungsmassnahmen hätten aber Spuren hinterlassen – allen voran beim Gemeindepersonal, mahnte die ehemalige SP-Landrätin Hanni Huggel. Der Gemeinderat habe mit der Art, wie er vorgegangen sei, sehr viel Unsicherheit ausgelöst. «Das Personal sollte helfen, sich selber einzusparen», monierte Huggel und fragte, ob die Auslagerungen von Aufgaben sozial verträglich abgelaufen seien. «Der Imageschaden der Gemeinde ist beachtlich, wenn man sich umhört.»
Freilaufbereich für Hunde gesucht
Die Gemeindeversammlung stimmte der Überarbeitung des seit 2006 geltenden Hundereglements klar zu. Kernpunkt der Anpassung ist der Verzicht auf eine Hundemarke zugunsten eines Chips im Ohr. Das Ordnungsbussenverfahren löst das Bussenanerkennungsverfahren ab. Das sei administrativ einfacher, hiess es von Seiten Gemeinderat. In einer Liste sind sämtliche Verfehlungen mit dazugehöriger Busse definiert. Im Falle von Widerhandlungen seien die Konsequenzen klar ersichtlich, und die Rechtssicherheit werde dadurch wesentlich verbessert. Der Gemeinderat gab zudem bekannt, dass er sich in Verhandlungen mit Pächtern für einen dauerhaften Freilaufbereich für Hunde befinde.
