Unterlagen zur Standortfrage der Sek P sind nicht mehr geheim
Der Gemeinderat bewilligte am Montag einstimmig die Herausgabe von Dokumenten, über die er im Januar im vertraulichen Teil seiner Sitzung beraten hatte.
Der Gemeinderat hatte vor drei Jahren an einer öffentlichen Sitzung die Idee lanciert, Dornach soll in Zukunft an der Sekundarschule den progymnasialen Unterricht anbieten. Er ging damit auf den Wunsch aus der Bevölkerung ein. Im Januar 2024 nahm der Gemeinderat das Thema wieder auf. Allerdings erklärte er die Debatte zur Geheimsache. Auch nach der Sitzung wollte sich Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) nicht zum Thema äussern.
Das Wochenblatt fragte bei den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft nach und erhielt von den Medienverantwortlichen ausführlich Antwort auf die Frage, wie es mit den Dornacher Progymnasiasten weitergehen könnte. Das Verhalten des Gemeinderates machte die SVP stutzig. Präsident René Umher griff zum Mittel des Herausgabegesuchs, welches Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. In seinem Schreiben an den Gemeinderat verwies er auf das Öffentlichkeitsprinzip des Kantons Solothurn. Als sein Gesuch an der Gemeinderatssitzung Ende Februar nicht traktandiert wurde, wandte sich Umher an die Aufsichtsbehörde in Solothurn (Beauftragte für Information und Datenschutz).
Zu einer Schlichtungsverhandlung kommt es nun nicht. Der Gemeinderat hat das Herausgabegesuch von René Umher am Montag behandelt und einstimmig gutgeheissen. Gemeindepräsident Daniel Urech betonte dabei, dass der Gemeinderat an seiner Sitzung vom Januar das Öffentlichkeitsprinzip nicht verletzt habe. In Ausnahmefällen könne der Gemeinderat die Öffentlichkeit ausschliessen. In diesem Fall sei dies aus verhandlungstaktischen Gründen erfolgt. «Wir wollten das Gespräch mit den Verantwortlichen des Volksschulamtes abwarten. Das Gespräch fand letzten Freitag statt und wir können nun René Umher die gewünschten Unterlagen aushändigen», erklärte Urech. Die Ratsmehrheit folgte dem Antrag stillschweigend. Statthalter Daniel Müller hatte an der letzten Sitzung den Wunsch geäussert, das Herausgabegesuch soll rasch behandelt werden, und zeigte sich nun zufrieden, «dass die Sache erledigt ist». Der Gemeinderat habe nichts zu verbergen und sollte nicht einen solchen Eindruck erwecken, meinte er.
Steigende Schülerzahlen
Der für die Bildung zuständige Regierungsrat des Kantons Solothurn, Remo Ankli (FDP), sagt auf Anfrage des Wochenblatts, dass bei der Sek-P-Standortfrage die Haltung der Gemeinde wichtig sei. Der Kanton Solothurn habe Dornach immer zu verstehen gegeben, dass er für eine neue Lösung offen sei. Diese sei davon abhängig, ob der Kanton Basel-Landschaft die Schüler aus Dornach auch langfristig beschulen könnte. «Die Gemeinde muss ihr Konzept ausarbeiten und sich bewusst sein, mit welchen Kostenfolgen sie zu rechnen hat.» Die Schülerpauschalen des Kantons seien klar geregelt, gibt Ankli zu verstehen. Die Gemeinde müsse den Antrag schriftlich einreichen, und der Kanton werde dann dazu Stellung nehmen. «Ein erster Austausch zwischen Dornach und dem Volksschulamt hat bereits stattgefunden», bestätigt Ankli.
Der Gemeinderat von Dornach möchte spätestens bei der Detailplanung für die Erneuerung des Sekundarschulhauses Gewissheit haben, ob Räume für zwei oder für drei Schulniveaus zu erstellen sind. Dabei geht er davon aus, dass bis zur Inbetriebnahme des neuen Schulhauses die Schülerzahlen steigen. Aktuell zählt die Sekundarschule Dornach rund 100 Schülerinnen und Schüler, und über 50 Schülerinnen und Schüler besuchen die Sek P im Kanton Basel-Landschaft.
Lösung mit temporärem Schulraum
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom Montag noch das Raumkonzept für die Primarschule besprochen. Die Schulen eröffnen nach den Sommerferien eine dritte 1. Klasse und führen ab diesem Zeitpunkt 15 Primarschulklassen am Standort Brühl. Man rechnet mit weiter steigenden Schülerzahlen. Für den Sommer 2025 müsse man eine Lösung mit temporärem Schulraum finden. Diese Lösung soll gekoppelt werden mit den geplanten Um- und Ausbauvorhaben für das Schulhaus Brühl.
Die Arbeitsgruppe, die sich mit den Fragen der Schul- und Infrastruktur auseinandersetzt, soll dem Gemeinderat in den nächsten Monaten entsprechende Vorschläge zukommen lassen, hiess es an der Gemeinderatssitzung.