Und wieder gibt es ein Nein
Zum zweiten Mal lehnte der Souverän von Hochwald die Vorlagen des Gemeinderates zur Totalrevision der Dienst- und Gehaltsordnung und zur Änderung der Gemeindeordnung ab.
Das Zelt, das der Gemeinderat für die Landsgemeindeversammlung von Hochwald organisiert hatte, bot Schutz vor dem Regen. Trotzdem gab es eine eiskalte Dusche für den Gemeinderat. Die zahlreich erschienenen Stimmberechtigten schickten all seine Vorlagen bachab – zum zweiten Mal. Die Totalrevision der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) sowie die Änderung der Gemeindeordnung waren bereits im Januar an der Urne mit grossem Mehr abgelehnt worden. Dass der Gemeinderat nach diesem Nein die Vorlagen unverändert im Mai der Gemeindeversammlung zur Genehmigung beantragt, war nicht vertrauensbildend. Ein Teilnehmer fragte: «Was würde denn gelten, das Nein an der Urne oder ein Ja von der Gemeindeversammlung?» Gemeindepräsident Georg Schwabegger meinte: «Man kann immer wieder über dieselbe Vorlage abstimmen, der neuste Entscheid hebt den vorherigen auf», und erläuterte, dass die Coronaschutzmassnahmen dazu geführt hätten, dass Geschäfte an die Urne kamen, die normalerweise vor die Gemeindeversammlung kommen.
Bereits die zweite Wortmeldung war, dass man über die unveränderten Vorlagen kein Wort mehr verlieren möchte. Im Raum stand der Antrag auf Nichteintreten. Damit hätte man dem Gemeinderat verwehrt, die Vorlagen zu erläutern. Der frühere Gemeindepräsident Stephan Renz machte einen Vorschlag zur Güte, nämlich, dass die Vorlage später einfach zurückgewiesen wird. So geschah es.
Ohne Mitwirkung kein «Ja»
Der Gemeinderat hatte offenbar zur Gemeindeversammlung eingeladen, um herauszufinden, welche Punkte zur ablehnenden Haltung geführt hatten. Man wollte Missverständnisse aus der Welt schaffen. Denn der Kanton hatte in der Vorprüfung das neue Regelwerk für vorbildlich befunden. Der Gemeinderat hatte gute Arbeit geleistet, er hatte sich intensiv mit den Fragen des Arbeitsrechtes auseinandergesetzt und die Dienst- und Gehaltsordnung auf die heutigen Anforderungen zugeschnitten. Doch er hatte die Rechnung ohne das Volk gemacht. Dieses gab deutlich zu verstehen, dass es bei einem solchen Prozess miteinbezogen werden will. Jetzt durfte es nur noch Verständnisfragen stellen, statt Paragrafen ändern zu können. Dies hätte vor der Fertigstellung des neuen Regelwerks erfolgen müssen. Und dies hätte man auch gerne getan, man wollte beim Vorschlag, dass der Gemeinderat auf der Verwaltung eine Teamleitung einführen will, involviert sein. «Oder wollt ihr uns noch ein paar Mal über dieselbe Vorlage abstimmen lassen?», hiess es aus der Versammlung.
Der Gemeinderat hatte die Parteien zwar zu einer Vernehmlassung eingeladen, doch wegen der Coronaschutzmassnahmen fehlten Versammlungen mit einem offenen Meinungsaustausch und einer Kompromissfindung. «Das ist ein Lehrstück», sagte Gemeindepräsident Georg Schwabegger. Er hatte vermutet, dass es lediglich die Anhänge zur DGO waren, welche an der Urne für ein Nein gesorgt hatten. Darin waren Gehaltserhöhungen enthalten. «Und über die hätte man nun an der Gemeindeversammlung verhandeln können», meinte Schwabegger. «Das weitere Vorgehen wird sein, dass wir Arbeitsgruppen bilden und die Bevölkerung einladen, darin mitzuwirken. Und wir werden Infoversammlungen durchführen», versprach er.
