Der Autobahnzubringer polarisiert
Der Dornacher Gemeinderat nimmt den Schlussbericht der Kantone «zustimmend» zur Kenntnis – Diskussionen gab es dennoch.
Im Richtplan des Kantons Solothurn ist verankert, dass Dornach mit einer neuen Birsquerung an die Autobahn angeschlossen wird. Im Agglomerationsprogramm waren 28 Millionen Franken vorgesehen. Vor drei Jahren beantragte der Solothurner Regierungsrat, die so genannte Variante Mitte aus dem Richtplan zu streichen. Dies wurde unter anderem aus der Bevölkerung mit einer Unterschriftensammlung verhindert. Jetzt steht die Richtplanänderung wieder zur Diskussion, weil neue Planungsgrundlagen zur Verfügung stehen. Solothurn führte zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft und den Gemeinden Dornach und Aesch einen Dialog- und Planungsprozess (Zukunft Birsraum) durch. Dem Schlussbericht ist zu entnehmen: Man soll sich definitiv von der Birsquerung Variante Mitte verabschieden und eine Machbarkeitsstudie für eine Variante Süd in Auftrag geben.
Keine «tote Variante zum Leben erwecken»
Der Dornacher Gemeinderat nahm das Thema an seiner Sitzung vom Montag auf. Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD/Grüne) empfahl seinen Ratskollegen, den Schlussbericht «zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und «im Grundsatz zu beschliessen, Massnahmen an die Hand zu nehmen». Dem folgte die Mehrheit des Rates. Der Gegenantrag von Statthalter Daniel Müller (FDP) war chancenlos. Er verlangte, dass sich der Gemeinderat detailliert zum Bericht äussern kann und diese Stellungnahme in den Planungsprozess einfliesse. Müller setzt sich ausserhalb des Gemeinderates dafür ein, dass die Variante Mitte weiterverfolgt wird, er ist Mitinitiant der entsprechenden Petition. Die Variante Süd bedeute nicht bloss das Aus für die Variante Mitte, sondern sorge für eine Nullvariante, so Müller. Müller geizte nicht mit Kritik am Bericht der Kantone. Vieles werde beschönigt, so sehr, dass er den Eindruck habe, «die Verfasser glauben an den Osterhasen». Die Demokratie werde ausgehebelt, ein politisch gefärbtes Fachgremium bestimme, was die Mehrheit punkto Mobilität zu tun und zu lassen habe.
Janine Eggs (FWD/Grüne) hatte ebenfalls ihre Vorbehalte, allerdings aus anderen Beweggründen. Sie kritisierte den Bericht, weil man den Bau einer Birsquerung quasi einfach in den Süden verlege, anstatt darauf zu verzichten. Ihrer Meinung nach sollte man sich auf andere, nachhaltige Massnahmen konzentrieren, um die Mobilität zu verbessern. «Es ist belegt, der Neubau von Strassen führt zu Mehrverkehr.»
Die Grüne-Vertretung dürfte sich wohl darüber freuen, dass die anderen politischen Kräfte über die Varianten streiten, meinte Urs Kilcher (FDP). Er erinnerte an die Aussagen seitens der Kantone: «Entweder die Variante Süd oder keine Birsquerung.»
Urech sagte an die Adresse von Müller, dass es keinen Sinn mache, «eine tote Variante zum Leben erwecken zu wollen». Die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft hätten sich bereit erklärt, vorwärtszumachen und eine Machbarkeitsstudie für die Birsquerung Variante Süd in Auftrag zu geben. Dies gelte es zu unterstützen.
Urech hält gegenüber dem Wochenblatt fest, dass er den Bau des Autobahnzubringers im Süden Dornachs «für notwendig erachtet, und zwar lieber früher als später». Auf Nachfrage in Solothurn heisst es seitens der Regierung, dass die Richtplanänderung eingeleitet werden soll, sobald die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Variante Süd vorliegen.
