Denner-Zelt: Kommt es zur Zwangsvollstreckung?
Die Baukommission hat das Zelt vor dem Denner wegverfügt und ein im Dezember eingereichtes Baugesuch für eine kürzere Frontseite abgelehnt. Weil das Zelt nicht fristgerecht entfernt wurde, hat die Bauverwaltung nun das Oberamt um Vollstreckung ersucht.
«Heute und morgen wird das Zelt vor dem Denner in Oberdornach nicht entfernt werden», sagt Lucia Pollaci, Vorsteherin des Oberamtes Dorneck-Thierstein. Ein Vollstreckungsbefehl werde in einem Verfahren abgehandelt, welches mehrere Monate dauern könne. Den Betroffenen werde das rechtliche Gehör gewährt und man suche nach einer Lösung. «Wir verstehen uns auch als Brückenbauer», sagt Pollaci. Der Antrag auf Vollstreckung sei am Montag von der Dornacher Bauverwaltung eingereicht worden.
«Das neue Zelt ist griffbereit, es soll das bisherige ersetzen. Leider hat die Baukommission die dafür notwendige Bewilligung abgelehnt, obwohl wir das Gesuch so eingereicht haben wie man es uns nahegelegt hatte», erklärt Peter Vögtli von der Vögtli AG, die Eigentümerin der Liegenschaft ist, in der sich der Denner-Laden befindet. «Das Zelt ist für den Laden von existenzieller Bedeutung, deswegen haben wir die Gemeinde um weitere Gespräche und um Fristerstreckung gebeten. Wir haben immer Kompromissbereitschaft signalisiert und hoffen nach wie vor auf eine einvernehmliche Lösung», betont Peter Vögtli auf Anfrage dieser Zeitung. Um den Anliegen der Verkehrssicherheit – welche die Baukommission als Gründe für die Ablehnung des Baugesuchs nannte – gerecht zu werden, sei man auf die Forderung eingegangen, die Frontseite des Zeltes um eineinhalb Meter zu verkürzen. «Die auf den bewilligten Parkplätzen abgestellten Fahrzeuge wären so sogar näher an der Strasse als das beantragte Zelt. Dieses würde die Sicht weniger einschränken als die Autos. Da wir uns an die Abmachung halten, welche die Vertreter von Gemeinde und Kanton im Rahmen von Gesprächen und Begehungen verlangt haben, gibt uns das Verhalten der Baubehörde Rätsel auf», sagt Josef A. Zeltner von der Vögtli AG. «Wir konnten dem Schreiben der Baukommission nicht entnehmen, an welchem formellen Detail wir gescheitert sind. Das Schreiben, welches uns die Ablehnung des Baugesuchs mitteilt, erreichte uns zwei Wochen später, als die Baukommission den Gemeinderat über ihren Entscheid informieren liess», gibt Vögtli zu bedenken.
Grosse Unterstützung aus der Bevölkerung
Bauverwalter Martin Zweifel sagt auf Anfrage vom Wochenblatt, dass das Zelt gemäss Verfügung bis Ende Jahr hätte entfernt werden müssen. «Da dies nicht befolgt wurde, hatte die Bauverwaltung die nächste Phase einzuläuten und dies ist das Vollstreckungsgesuch. In diesem Verfahren vor dem Oberamt ist eine Anhörung vorgesehen.»
Für Ladenbetreiber Hanspeter Hostettler führt die Situation dazu, dass er den Standort Dornach grundsätzlich in Frage stellt. «Man kann sich nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass hier ein Exempel statuiert werden soll. Wir haben ja immer Hand geboten, eine Lösung zu finden, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit führt.» Diese «Paragraf0enreiterei» sei voller Widersprüche. Das Zelt stehe seit einem Vierteljahrhundert und es könnte sogar noch grösser daherkommen, würde er es jeden Abend wegräumen und am nächsten Morgen neu aufstellen, gibt Hostettler zu bedenken. «Damit wäre der Verkehrssicherheit nicht gedient, doch genau darauf könnte es letztlich hinauslaufen, wenn die Baubehörde die Bewilligung für ein Zelt mit einer kürzeren Frontseite als feste Baute verweigert.»
Aus der Bevölkerung erfahre er grosse Unterstützung. «Viele haben mir sogar direkte Hilfe anerboten in Form einer Unterschriftensammlung oder einer Demonstration.» Doch man bleibe dabei und versuche es weiterhin, indem man nach einer einvernehmlichen Lösung suche. «Die Baubehörde signalisierte uns gegenüber Gesprächsbereitschaft, man darf gespannt sein, wie es weitergeht», sagt Zeltner.
