«Den gesunden Menschenverstand walten lassen»
An der letzten Gemeinderatssitzung gaben unverhältnismässig hohe Baubewilligungsgebühren und das Vorgehen gegen Gratisparkieren auf öffentlichem Grund zu diskutieren.
2019 hatte die Fat Attack Custom Bikes GmbH Einsprache gegen Baubewilligungsgebühren in der Höhe von 6700 Franken ergoben, die dem Unternehmen von der Gemeinde aufgebrummt worden waren. Das Unternehmen war im Rahmen einer Zwischennutzung in eine leerstehende Halle auf dem Hiag-Areal gezogen und hatte dort eine Trennwand und eine Toilette eingebaut. Für diese bauliche Veränderung stellte die Bauverwaltung obengenannte Rechnung. Am Montag behandelte der Dornacher Gemeinderat das Geschäft.
Die Bauverwaltung hatte die Gebühr offenbar ordnungsgemäss nach Volumen des Bauobjektes berechnet und die Reklamation der Unternehmung war erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt. Da das Gebührenreglement im Fall einer Zwischennutzung nicht differenziert, sei die Verhältnismässigkeit nicht gegeben, argumentiere Gemeinderat Daniel Müller (FDP). Er erklärte, der Gemeinderat solle im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten den «gesunden Menschenverstand walten lassen, anstatt auf Einhaltung des Rechts zu pochen.» Denn wenn eine Bauverwaltung einer Unternehmung, die im Hiag-Areal eine leere Halle mietet für eine Zwischennutzung von sieben Jahren für den Einbau einer Trennwand und eines WCs 6700 Franken in Rechnung stelle, müsste man die Verhältnismässigkeit prüfen und nach einer Lösung Ausschau halten. «Insbesondere, wenn man dieser Unternehmung zuvor den Standort Dornach schmackhaft gemacht hat», sagte Müller.
Bewilligungsgebühren halbiert
Der für das Bauwesen zuständige Gemeinderat Urs Kilcher (FDP) stellte sich auf den Standpunkt, dass die Diskussion im Gemeinderat hinfällig sei, weil sich die Einsprecherin erst nach Ablauf der Beschwerdefrist gemeldet habe. Auch Kevin Voegtli (SP) und Maria Montero Immeli (Mitte) wiesen darauf hin, dass eine Ausnahme nach Ablauf der Beschwerdefrist zu einer Abweichung des Grundsatzes «gleiches Recht für alle» führe.
Daniel Müller, Annabelle Lutgen (FDP) und Janine Eggs (FWD) unterstützten den Antrag von Gemeindepräsident Daniel Urech (FWD), einen Erlass von 50 Prozent zu geben. Das Gebührenreglement erfahre derzeit eine Anpassung, sagte Urech und wies darauf hin, dass die anderen Unternehmungen, die nach der Fat Attack Custom Bikes GmbH im Hiag-Areal für eine Zwischennutzung eingezogen seien, in den Genuss einer anderen Regelung gekommen seien. «In der Zwischenzeit hat man mit der Hiag für die Baubewilligungsgebühren eine Pauschale abgemacht», hielt Urech fest.
Nach längerer Diskussion stimmten vier Mitglieder dafür, auf die Baubewilligungsgebühr einen Erlass von 50 Prozent zu gewähren.
Gegen das Gratisparkieren vorgehen
Weiter diskutierte der Gemeinderat über die Frage, ob die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, kurz UVEK, das Ziel, ein Parkierungsreglement auszuarbeiten, weiterverfolgen soll. Im Juni 2017 war ein Nachtparkierungsreglement von der Gemeindeversammlung zurückgewiesen worden. In der Zwischenzeit gebe es in der Birsstadt ein Konzept zur regionalen Parkraumbewirtschaftung. Deshalb, meinte die zuständige Gemeinderätin Janine Eggs, sei Dornach nach wie vor gefordert, gegen das Gratisparkieren auf öffentlichem Grund vorzugehen. Urs Kilcher wies darauf hin, dass es bezüglich dem kommunalen Ordnungsdienst (Gemeindepolizei) grosse Unterschiede zwischen Baselbieter und Solothurner Gemeinden gebe. Daniel Müller erinnerte daran, dass die Vorlage das letzte Mal an Widersprüchen bei den Detailfragen gescheitert sei. «Das darf sich nicht wiederholen.» Gemäss Eggs ist sich die UVEK dessen bewusst und habe deswegen einen längeren Zeithorizont eingeplant für die umfangreichen Abklärungen. Der Gemeinderat beschloss, die Arbeit für ein Parkierungsreglements solle fortgesetzt werden.
