A18-Anschluss, Ortsplanrevision und Steuererhöhung

«Wochenblatt»: Was missfällt Ihnen derzeit bei der Führung des Gemeinderates, was möchten Sie anders machen?

Daniel Urech: Ich habe den Eindruck, dass sich Gemeindepräsident Christian Schlatter – nicht zuletzt wegen der heftigen Angriffe gegen ihn – nicht mehr als Teil des Gemeinderates wahrnimmt. Für mich ist klar, der Zusammenhalt innerhalb des Gremiums muss sich wieder ändern, ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen.

Annabelle Lutgen: Gemeindepräsident Christian Schlatter hat die Arbeit des Gemeinderates auf die Sitzungen beschränkt. Einen persönlichen Austausch ausserhalb der Sitzungen gab es kaum. Meiner Meinung nach braucht es wieder mehr Gespräche und die Offenheit für Dialoge. An den Gemeinderatssitzungen gab es nur noch einen Schlagabtausch der gemachten Meinungen, die Verkündung von Statements, doch keine Kompromissfindung.

Urech: Nicht immer, zu manchen Geschäften gab es durchaus konstruktive Debatten.

Lutgen: Immer seltener.

Urech: Ja, in letzter Zeit leider immer seltener.

Wie geht es unter Ihrer Führung weiter mit dem Projekt A18-Anschluss?

Urech: Ich würde den Gemeinderat einladen zu einer Besichtigungstour, damit die verschiedenen Aspekte der Linienführungen vor Ort klar werden.

Lutgen: Dabei sollten aber auch die Modelle, die für die früheren Debatten angefertigt und dann weggeräumt wurden, wieder in die Debatten einfliessen.

Urech: Alle Modelle und alle Pläne dürfen wieder hervorgeholt werden.

Und dann beantragt man eine Änderung im kantonalen Richtplan?

Urech: Nein, zuerst muss man eine Lösung finden und dann nehmen wir die Umsetzung in Angriff.

Lutgen: Wir warten auf die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes der Birsstadt.

Darin liegt die Lösung?

Urech: Zumindest Vorschläge. Letztlich muss die Lösung von Dornach her kommen in Zusammenarbeit mit Aesch.

Lutgen: Da stimme ich zu.

Pflegt man diesbezüglich den Austausch mit Aesch?

Urech: Die Aussenkontakte sind Sache des Gemeindepräsidenten, ich würde den Gemeinderat diesbezüglich eng miteinbeziehen.

Lutgen: Denn es sind ja auch verschiedene Ressorts betroffen – und es braucht auch unbedingt den Miteinbezug der entsprechenden Kommissionen. Grundsätzlich sage ich nicht, dass die im Richtplan vorgesehene Birsquerung kein Eingriff in die Natur bedeutet, doch dass sie im Abwägen mit dem Nutzen gerechtfertigt ist, um den Einwohnern im Brüggli durch Verkehrsentlastung auch mehr Lebensqualität zu ermöglichen.

Urech: Alle Einwohner von Dornach brauchen einen guten Erholungsraum an der Birs. Der Gemeinderat sollte sich für die Interessen aller Dornacher einsetzen – deswegen sucht er nach jener Variante mit dem kleinsten Eingriff, oder sagen wir es so, um sich zu einigen, braucht es die optimale Variante. Das geht nur, wenn man diese Diskussion zulässt, anstatt die Südvariante einfach auszuschliessen.

Lutgen: Aber es ist auch Fakt, dass die Südvariante auf der Aescher Seite nicht ankommt und Dornach zu wenig Entlastung bringt, als Pseudovariante ist die Südvariante nicht im Interesse von Dornach.

Urech: Von welcher Entlastung im Brüggli reden wir?

Lutgen: 50 Prozent des Verkehrsaufkommens.

Urech: Das ist unrealistisch, weil nicht der ganze Verkehr im Brüggli auf die Autobahn will. Da wären ja gigantische Bauten notwendig, die den halben Birsraum verschandeln würden.

Lutgen: Das ist einfach übertrieben, es geht um ein paar Verankerungen einer Brücke.

Urech: Es handelt sich um einen Eingriff in ein Auengebiet, das gerade im Zusammenhang mit der Neugestaltung Wydeneck aufgewertet werden soll.

Lutgen: Ich war immer offen für die Variantendiskussion und werde dies auch immer sein, doch wir reden nun schon seit vier Jahren darüber. Wir müssen endlich zu einem Entscheid kommen.

Urech: Darin sind wir uns einig.

Wie geht es weiter mit der Ortsplanrevision? Halten Sie daran fest, für eine allfällige Erweiterung des Sportplatzes das Gewerbegebiet, das der Bürgergemeinde gehört, auszuzonen?

Urech: Grundsätzlich wird sich der neu zusammengesetzte Gemeinderat in die Ortsplanrevision einarbeiten müssen – und bei einigen Punkten wird man nochmals über die Bücher gehen und es wird eine Frage der Verhandlung sein – zum Beispiel beim Land der Bürgergemeinde.

Lutgen: Ich würde gerne von dieser Auszonung absehen. Dieses Land ist im Baurecht vergeben, und zwar über die 15 Jahre hinaus, welche im Entwicklungshorizont einer Ortsplanrevision liegen.

Urech: Um sich später mögliche Chancen nicht zu verbauen, sollte man eben doch jetzt schon daran denken.

Wird es in der kommenden Legislatur eine Steuererhöhung geben?

Urech: Diesen Entscheid wird die Gemeindeversammlung fällen. Wenn wir grössere Investitionen realisieren wollen, werden wir nicht darum herumkommen. Eine Steuererhöhung setzt voraus, dass man sich auch auf der Ausgabenseite um Einsparungen bemüht.

Lutgen: Sollten die Einnahmen inskünftig geringer ausfallen als die Ausgaben, muss das strukturelle Defizit verringert werden durch Einsparungen. Steuererhöhungen wären nur zu rechtfertigen mit grösseren Investitionen.

Gutbesuchtes Podium

Am 20. Mai fand in der Aula des Brühlschulhauses ein Podiumsgespräch unter der Leitung von Moderator Dani Wittlin bot Gelegenheit, sich ein persönliches Bild von den Kandidierenden zu machen. Die 50 Zuschauerplätze im Saal waren voll belegt. Das Wochenblatt-Interview fand im Anschluss statt.