Dunkle Gewitterwolken über dem Schweizer Finanzhimmel

Heisse 35 Grad, Regen, Wind und Hagel – das hatte Petrus am Donnerstag für die Gäste des Pfeffinger Forums bereit. Seit 32 Jahren pilgern Politpromis und Poli­tikinteressierte in die Turnhalle des 2400-Seelen-Dorfs. Trotz schwülwarmer Hitze nahmen rund 500 Personen am Forum teil.

Thema des Abends waren die öffent­lichen Finanzen. «Vielleicht nicht so ein Topthema für einen heissen Sommerabend», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu Beginn ihrer Rede, die sie notabene auf Schweizerdeutsch hielt. «Aber das Gewitter kam – so ist es auch mit den Bundesfinanzen.» Der «Donner der Weltgeschichte» – so der berühmte Ökonom Joseph Schumpeter – sei nirgendwo so deutlich zu hören wie in der Geschichte der öffentlichen Finanzen, begann Keller-Sutter ihr Referat. Die Finanzministerin hob in ihrer Rede keinen belehrenden Finger, aber sie machte klar, dass die Verschiebung der Wahrnehmung des Wertes von Geld in Zukunft zum Problem werden könnte. Die historische Niedrigzinsphase der letzten Jahre habe das Geld auch in den Köpfen entwertet. In der Coronakrise habe der Bund grosse Beträge relativ schnell gesprochen. Nun sei die Erwartungshaltung hoch: «Bei jeder Delle, bei jeder Unebenheit kommt sofort der Ruf nach dem Bund.» Die Fälle häuften sich, in denen das Parlament neue Ausgaben fordere, sei es für die Armee, den Klimaschutz oder zur Subventionierung der Wirtschaft. «Die Gegenfinanzierung wird allerdings nicht angeschaut», sagte Keller-Sutter.

Im internationalen Vergleich gehe es der Schweiz finanziell gut. Die Schweiz habe die Finanzen noch im Griff. Damit das so bleibe, müsse die Schuldenbremse eingehalten werden, bei Ausgaben müsse priorisiert werden. «Sparsamkeit ist nicht einfach eine Marotte der Finanzministerin. Die Handlungsfähigkeit des Staates muss gewährleistet und erhalten bleiben. Das ist wichtig für das Vertrauen in den Staat.»

Boxen um den CS-Deal

Nach ihrem Referat stellte sich die ­St. Gallerin den Fragen von Forumsleiter Roland Schmid. Antworten durfte sie jeweils nur mit einem Wort oder einem Satz. Was ihre beste persönliche Investition sei, wollte Schmid wissen. «Dass ich angefangen habe zu boxen», sagte Keller-Sutter mit einem verschmitzten Lachen. Auf die Frage, was sie persönlich am besten könne, meinte die Bundesrätin selbstironisch: «Mich fragte mal jemand, ob es eine Ausbildung zur Politikerin gäbe. Meine Antwort war: ‹Nein, merkt man’s?›» Diese Antwort war quasi «symptomatisch» für den ganzen Abend. Karin Keller-Sutter gab sich nahbar, wirkte gelöst und gleichzeitig kompetent. Besonders als es darum ging, die Ereignisse der CS-Übernahme durch die UBS mit der historischen Medienkonferenz im Frühjahr zu rekapitulieren.

Das Ziel sei es gewesen, die Bank noch bis am Freitagabend am Leben zu halten, um einen Flächenbrand in der Finanzindustrie zu verhindern. Karin Keller-Sutter erzählte den Anwesenden ausführlich, wie sie die Tage vor dem Entscheid forderten, wie die Gespräche mit den Bankenchefs verliefen, wie sie an das Verantwortungsbewusstsein der CS-Führung appellieren musste und schliesslich die Lösung mit der UBS einfädelte. Das Ganze war relativ «zäh», konstatierte die Bundesrätin.

Am Ende des interessanten Gesprächs fragte Schmid die Bundesrätin, was im Leben denn eigentlich wirklich zähle. Keller-Sutter meinte: «Am Schluss bleiben Beziehungen, Freundschaften. Im Leben ist alles auf Zeit.»

Das neue Team überzeugt

Am anschliessenden Podium diskutierten die Nationalrätinnen Petra Gössi (FDP), Franziska Ryser (Grüne) und Ursula Schneider Schüttel (SP) sowie die Regierungsräte Anton Lauber (BL, Mitte) und Ernst Stocker (ZH, SVP) unter der Leitung von Stephan Hohl. Während die Bürgerlichen einen vorsichtigen Umgang mit Steuergeldern forderten, waren sich die Linken einig, dass trotz Sparen auch investiert werden müsse, damit Handlungsspielraum bestehen bleibe. Die zuweilen etwas langfädigen Monologe der Politiker wurden immer wieder durch die recht hemdsärmeligen Voten des SVP-Manns Stocker aufgelockert. In breitestem Zürcherdialekt verglich er den Umgang mit den Bundesfinanzen mit dem Budget einer Hausfrau: «Wenn der Ehemann ein neues Auto kaufen will, kann er nicht auch noch jede Woche ­essen gehen!»

Das neue Team hatte das Erbe des langjährigen Forumsleiters Paul Schär letztes Jahr übernommen. Grosse Fussstapfen, in die die drei neuen «Tätschmeister» Roland Schmid, Stephan Hohl und Claudio Grolimund reintraten. In leicht modernisierter Form haben sie den Event weiterentwickelt. Das Pfeffinger Forum überzeugte auch in diesem Jahr. Die nächste Ausgabe ist bereits in Planung: Sie findet am Montag, 28. Oktober 2024, mit Bundesrat Albert Rösti statt.